Die CampusGrün-Hochschulgruppen beschließen, sich durch Diskussionen in Studierendenparlamenten bzw. -räten oder vergleichbaren Gremien, durch Diskussionsveranstaltungen, durch Demonstrationen und durch das Wirken für die Verankerung von Friedensforschung in den Curricula gegen eine weitere Aufrüstung zu stellen. Insbesondere gilt dies aktuell für die Gegner*innenschaft zum EU-„Verteidigungsfonds“.

Europa – ein Kriegsprojekt?

Die vermeintliche "Friedenspolitik" der etablierten Politik und weiterer Interessengruppen, die am Status Quo festhalten, ist keine. Somit ist es auch nicht hinnehmbar, dass grüne Parteien Spendengelder aus der Rüstungsindustrie annehmen und Kriegseinsätze mit unterstützen. In diesem Sinne fordern wir die Abschaffung der Rüstungsindustrie. Wir wirken dafür, dass insbesonders linke und güne Partein eine konsequent pazifistische Politik praktizieren.

Der sogenannte „Verteidigungsfonds“ der EU wurde am 18.4.2019 im EU-Parlament mit einer deutlichen, aber keinesfalls unangefochtenen Mehrheit von 328 zu 231 Stimmen durchgesetzt. Er soll ab 2021 greifen und Zuschüsse liefern, wenn sich mehrere Staaten oder Konsortien zusammenschließen, um in einer bestimmten Größenordnung Rüstungsgüter zu produzieren. Bis 2027 stehen so 13 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zusätzlich für Rüstung zur Verfügung.

Vorgeblich sollen durch dieses Anreizsystem weniger unnötige Waffen in der EU produziert werden: In der EU existieren derzeit 178 verschiedene Waffensysteme. Jedoch macht die „Argumentation“, dies durch mehr Rüstungsausgaben zu erreichen, deutlich, dass hier nicht etwa jede Waffe als unnötig gilt, sondern nur diejenigen, die im Einsatzfall nicht mit anderen interoperabel wären.

Rüstungsindustrie made in EU

Zwischen Deutschland und Frankreich wurde der EU-„Verteidigungsfonds“ bereits 2013 ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission schlug diesen offiziell Ende November 2016 vor, kurz nach der Wahl des ultranationalistischen Kapitaleigentümers Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten – der Druck ausgeübt hatte, das NATO-Ziel, 2% des BIP für Bewaffnung auszugeben, müsse eingehalten werden, Europa könne sich zur Sicherung seiner Privilegien nicht bloß auf die USA verlassen. Hierin ist also vielmehr als in dem Bemühen um internationalen Frieden eine Begründung des EU-Rüstungsfonds zu sehen.

Die Weltlage gibt es jedoch nicht her, vermeintliche „europäische“ gegen „amerikanische“ Interessen an jeweils inländischer Rüstungsproduktion beziehungsweise „westliche“ Interessen an militärischer Abschreckung gegen die Interessen der nicht-NATO-Länder auszuspielen.

Anachronismus der Kraftmeierei

Diese Abschreckungsideologie ist aus der Zeit gefallen. Ihre Logik lautet: Um überhaupt verhandeln zu können, beispielsweise mit Russland, müsse man überhaupt erst einmal glaubhaft machen, dass man eine Bereitschaft zum militärischen Agieren hat. Breit getragene Anliegen und Initiativen wie zum Beispiel „Bildung ohne Bundeswehr“ zeigen jedoch: Niemand hat tatsächlich Lust, in einem Panzer gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Auch nicht in einer interoperablen EU-Panzerdivision. Das Abschreckungsgebaren hat längst ausgedient.

Im Rahmen des Rüstungsfonds darf sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen investiert werden. Die zynische Logik dahinter lautet: Kriege werden von den Bevölkerungen nicht als tragbar angesehen, wenn in ihnen eigene Soldaten sterben. Dagegen vermehrt auf automatisierte Kriegsführung zu setzen, blendet die schutzlosen Zivilbevölkerungen und ihre Menschenrechte schlicht aus.

Wege zum Frieden

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von akuter militärischer Gewalt. Er umfasst als sozialer Frieden ebenso die Abwesenheit von struktureller Gewalt.

Für einen solchen Frieden bedarf es dringend eines Fokus auf international solidarischer Kooperation statt Kriegsführung. Hierfür wäre ein EU-Friedensfonds für diplomatische Maßnahmen, Kulturaustausch und zur Unterstützung von zivilem Technologietransfer sowie die Entwicklung einer sozialen Grundsicherung ein Weg. In diesem Sinne kann und muss internationale Zusammenarbeit auch nicht an den EU-Außengrenzen enden, wie Initiativen wie ICAN durch den Kampf um einen internationalen Verbotsvertrag gegen Atomwaffen aufzeigen.

Hauptsächlich jedoch müssen wir uns gegen die Ausbeutung von Menschen durch Menschen stellen, die global für Ungleichheit sorgt, die die militärische Verteidigung eigener Privilegien erst nötig macht.

[ https://www.deutschlandfunk.de/einigung-zu-eu-verteidigungsfonds-grosser-fortschritt-oder.1773.de.html?dram:article_id=442323

https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-hohe-erwartungen-an-merkel-drei.795.de.html?dram:article_id=272261

https://www.jungewelt.de/artikel/353825.waffenentwicklung-eu-parlament-bringt-r%C3%BCstungsfonds-auf-den-weg.html?sstr=r%C3%BCstungsfonds

https://www.deutschlandfunk.de/plaene-fuer-einen-verteidigungsfonds-eu-will-staerker-in.1783.de.html?dram:article_id=372765

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ulrike-herrmann-ueber-ruestung-deutschland-muss-mehr-fuer.2950.de.html?dram:article_id=445285]

Damit die Finanzierung der Lehre gesichert wird, wurde am 3. Mai 2019 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Dieser Pakt besteht aus drei Schritten, in denen jeweils Geld für befristete Stellen und Forschungsinstitute zu Verfügung gestellt wird. Es kann nicht als Erfolg gewertet werden, dass der Zukunftspakt überhaupt zustande gekommen ist. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn es herrscht immer noch eine große Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den tatsächlichen Notwendigkeiten. Die Finanzierung sollte daran gemessen werden, inwiefern die Hochschulen und universitäre Forschung dauerhaft ausreichend finanziert, die Drittmittelabhängigkeit verringert und die Arbeits- und Studienbedingungen verbessert werden können. [1]

Obwohl es zu begrüßen ist, dass der Bund nun in die dauerhafte Finanzierung von Hochschulen einsteigt, müssen viele der Punkte kritisiert werden. Der “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, verpasst es die Hochschulfinanzierung über den Bund endlich bedarfsgerecht zu gestalten. Es reicht nicht aus, nur einen Inflationsausgleich anzustreben, vor allem, wenn dieser erst ab 2024 erreicht werden soll. So kann der Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen entgegengewirkt werden und für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen bei steigenden Studierendenzahlen gesorgt werden.

Die Forschungs- und Lehrbedingungen werden immer prekärer. Die Zahl befristeter Stellen steigt stärker als die der Dauerstellen, es fehlt an Geld für administrative Aufgaben, der Konkurrenzdruck um die wenig vorhanden Professuren mindert die wichtige Kooperation und das Streben nach Erkenntnisgewinn im wissenschaftlichen Mittelbau, die Bausubstanz an Hochschulen benötigt dringend Investitionen in Milliardenhöhe und die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden verschlechtert sich zunehmend [2]. Gleichzeitig nimmt die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu. Das ersetzt das Ideal des freien Zugangs zu Bildung zunehmend durch eine ausschließlich privatwirtschaftliche Verwertungslogik, die Partikularinteressen, statt dem Allgemeinwohl, dient.

Zur Verbesserung und Umkehrung dieser Entwicklungen benötigt es eine dauerhafte und bedarfsgerechte Hochschulfinanzierung über Bund und Länder. Diese sollte explizit an die Schaffung von Dauerstellen im wissenschaftlichen Betrieb und damit auch für die Verbesserungen von Studienbedingungen verwendet werden. Campusgrün unterstützt daher die Kampagne „Frist ist Frust“ und ermutigt die lokalen Hochschulgruppen, sich an den Hochschulen und auf Landesebene für die Schaffung von Dauerstellen einzusetzen. Bei den jeweils von dem BMBF mit den Ländern vereinbarten „Verpflichtungserklärungen“ zur Entfristung von Stellen gilt es bei der Umsetzung auf Länderebene weiterhin Druck auszuüben und sich für einen „Entfristungspakt“ einzusetzen. Darüber hinaus sollte auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, inwiefern andere Strukturen wie Departements abseits von Modernisierungen der Hochschullehrer*innenlaufbahn an deutschen Hochschulen für eine produktivere, kooperationsorientierte, nicht-prekäre und auf auch qualitative Lehre fokussierte Arbeitsteilung sorgen können. [3]

Die steigende Anzahl an Studierenden darf nicht mit einer Verschlechterung der Betreuungsrelationen und Lehrbedingungen zusammengehen, welche der Hochschulpakt mit seinen befristeten Stellen mit sich bringt. Stattdessen sollte eine Verbesserung von Lehre und Forschung anngestrebt werden. Diese müssen auch in der Finanzierung zusammengedacht werden. Finanzierungssenkungen sind nicht hinnehmbar.

Bildung und Wissenschaft müssen endlich auch die finanzielle Bedeutung im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten bekommen, die ihnen gesellschaftlich als emanzipatorische Kraft zusteht.

Die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft ist eine zentrale Aufgabe des Staates und darf nicht gekürzt, sondern muss konsequent mit dem Ansteigen der Studierendenzahlen erhöht werden. Angelehnt an vorherige Beschlüssen [4] lehnt Campusgrün daher die Schuldenbremse ab und fordert eine konsequent progressive Besteuerung, vor allem von Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen.

Verweise:

[1] http://mittelbau.net/2019/05/13/stellungnahme-zu-den-pakten/
[3] https://www.studis-online.de/HoPo/auseinandersetzung_um_den_hochschulpakt.php#fn2
[2] https://www.hochschulverband.de/uploads/media/Resolution_Mut_zur_Reform_Weiteren--twicklung_des_Wissenschaftssystems_final.pdf

[4] „Für eine umfassende BAföG-Reform“ (2017)
http://www.campusgruen.de/themen/studienfinanzierung/10511312.html
„International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ (2018)
http://www.campusgruen.de/suchen/10636367.html?searchshow=austerit%E4t

Damit die Finanzierung der Lehre gesichert wird, wurde am 3. Mai 2019 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Dieser Pakt besteht aus drei Schritten, in denen jeweils Geld für befristete Stellen und Forschungsinstitute zu Verfügung gestellt wird. Es kann nicht als Erfolg gewertet werden, dass der Zukunftspakt überhaupt zustande gekommen ist. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn es herrscht immer noch eine große Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den tatsächlichen Notwendigkeiten. Die Finanzierung sollte daran gemessen werden, inwiefern die Hochschulen und universitäre Forschung dauerhaft ausreichend finanziert, die Drittmittelabhängigkeit verringert und die Arbeits- und Studienbedingungen verbessert werden können. [1]

Obwohl es zu begrüßen ist, dass der Bund nun in die dauerhafte Finanzierung von Hochschulen einsteigt, müssen viele der Punkte kritisiert werden. Der “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, verpasst es die Hochschulfinanzierung über den Bund endlich zu dynamisieren. Es reicht nicht aus, nur einen Inflationsausgleich anzustreben, vor allem, wenn dieser erst ab 2024 erreicht werden soll. So kann der Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen entgegengewirkt werden und für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen bei steigenden Studierendenzahlen gesorgt werden.

Die Forschungs- und Lehrbedingungen werden immer prekärer. Die Zahl befristeter Stellen steigt stärker als die der Dauerstellen, es fehlt an Geld für administrative Aufgaben, der Konkurrenzdruck um die wenig vorhanden Professuren mindert die wichtige Kooperation und das Streben nach Erkenntnisgewinn im wissenschaftlichen Mittelbau, die Bausubstanz an Hochschulen benötigt dringend Investitionen in Milliardenhöhe und die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden verschlechtert sich zunehmend [2]. Gleichzeitig nimmt die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu. Das ersetzt das Ideal der freien Verfügbarkeit von Wissen zunehmend durch eine ausschließlich privatwirtschaftliche Verwertungslogik, die Partikularinteressen, statt dem Allgemeinwohl, dient.

Zur Verbesserung und Umkehrung dieser Entwicklungen benötigt es eine dauerhafte und dynamische Hochschulfinanzierung über Bund und Länder. Diese sollte explizit an die Schaffung von Dauerstellen im wissenschaftlichen Betrieb und damit auch für die Verbesserungen von Studienbedingungen verwendet werden. Campusgrün unterstützt daher die Kampagne „Frist ist Frust“ und ermutigt die lokalen Hochschulgruppen, sich an den Hochschulen und auf Landesebene für die Schaffung von Dauerstellen einzusetzen. Bei den jeweils von dem BMBF mit den Ländern vereinbarten „Verpflichtungserklärungen“ zur Entfristung von Stellen gilt es bei der Umsetzung auf Länderebene weiterhin Druck auszuüben und sich für einen „Entfristungspakt“ einzusetzen. Darüber hinaus sollte auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, inwiefern andere Strukturen wie Departements abseits von Modernisierungen der Professor*innenlaufbahn an deutschen Hochschulen für eine produktivere, kooperationsorientierte, nicht-prekäre und auf auch qualitative Lehre fokussierte Arbeitsteilung sorgen können. [3]

Die steigende Anzahl an Studierenden darf nicht mit einer Verschlechterung der Betreuungsrelationen und Lehrbedingungen zusammengehen, welche der Hochschulpakt mit seinen befristeten Stellen mit sich bringt. Stattdessen sollte eine Verbesserung von Lehre und Forschung anngestrebt werden. Diese müssen auch in der Finanzierung zusammengedacht werden. Finanzierungssenkungen sind nicht hinnehmbar.

Bildung und Wissenschaft müssen endlich auch die finanzielle Bedeutung im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten bekommen, die ihnen gesellschaftlich als emanzipatorische Kraft zusteht.

Die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft ist eine zentrale Aufgabe des Staates und darf nicht gekürzt, sondern muss konsequent mit dem Ansteigen der Studierendenzahlen erhöht werden. Angelehnt an vorherige Beschlüssen [4] lehnt Campusgrün daher die Schuldenbremse ab und fordert eine konsequent progressive Besteuerung, vor allem von Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen.

Verweise:

[1] http://mittelbau.net/2019/05/13/stellungnahme-zu-den-pakten/
[3] https://www.studis-online.de/HoPo/auseinandersetzung_um_den_hochschulpakt.php#fn2
[2] https://www.hochschulverband.de/uploads/media/Resolution_Mut_zur_Reform_Weiteren-twicklung_des_Wissenschaftssystems_final.pdf

[4] „Für eine umfassende BAföG-Reform“ (2017)
http://www.campusgruen.de/themen/studienfinanzierung/10511312.html
„International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ (2018)
http://www.campusgruen.de/suchen/10636367.html?searchshow=austerit%E4t

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in Union und FDP sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur "vaterländischen" Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von marginalisierten Gruppen (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der größte Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen "Ariernachweis" ein. Bis heute gibt es wiederkehrende Diskussionen um ausschließende Herkunftsnachweise verschiedenster Art.

Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in Union und FDP sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur "vaterländischen" Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von marginalisierten Gruppen (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der größte Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen "Ariernachweis" ein. Immernochgibt es wiederkehrende Diskussionen um Herkunftsnachweise verschiedenster Art.

Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in Union und FDP sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur "vaterländischen" Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von marginalisierten Gruppen (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen „Ariernachweises“ ein. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in Union und FDP sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur "vaterländischen" Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von ohnehin benachteiligten Gesellschaftgruppen (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen „Ariernachweises“ ein. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in Union und FDP sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur "vaterländischen" Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von bedeutenden Gesellschaftsgruppen (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen „Ariernachweises“ ein. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in Union und FDP sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur "vaterländischen" Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von Minderheiten (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen „Ariernachweises“ ein. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in Union und FDP sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von Minderheiten (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen „Ariernachweises“ ein. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch in der Union sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von Minderheiten (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen „Ariernachweises“ ein. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Die Sorge für die Gesundheit ist eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe und erfordert ausreichend Zeit und Sorgfalt in der Ausbildung.

Hintergrund:

Seit 1999 ist es in Deutschland nach dem Studium der Psychologie (universitäres Diplom/Master) möglich, eine Ausbildung zum/zur Psychologischen Psychotherapeut*in zu absolvieren. Für den Beruf des/der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*in ist dies nach einem Studium der Pädagogik oder Sonderpädagogik möglich. Die Ausbildung schließt an den Hochschulabschluss an und ist zeit- (mindestens 3 Jahre Vollzeitausbildung, 5 Jahre Teilzeitausbildung) und kostenintensiv (im fünfstelligen Bereich). Hinzu kommt die meist prekäre finanzielle Lage der Psycholog*innen in Ausbildung (PiAs) während der 1800 Stunden ihrer Praktischen Tätigkeit, die in der Regel zu Beginn der Ausbildung absolviert wird. Diese findet häufig im Praktikant*innenverhältnis statt. Das bedeutet, dass die PiAs im Durchschnitt während dieser Ausbildungsphase nur 639,00€ monatlich verdienen; zudem ist jede*r dritte PiA während der Praktischen Tätigkeit über seine/ihre Einrichtung nicht sozialversichert ist (Klein-Schmeink, 2017). Diese Bedingungen sind ausbeuterisch! Oft wird diese schlecht bezahlte Care-Arbeit von Frauen übernommen. Durch die privat finanzierte Ausbildung ist der Zugang zur Ausbildung sozial selektiv und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. . Diese Missstände sind der Politik seit Jahren bekannt und die Bundesregierung hatte eine Neuregelung schon bereits im Jahr 2013 angekündigt.

Nach Jahren des Wartens wurde Anfang 2019 ein Referent*innenentwurf des Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz in Bundestag und Bundesrat eingebracht und der Gesundheitsausschuss der Bundestags hielt am 15.5.2019 dazu eine Sitzung mit Sachverständigen ab [Stand 19.5.2019].

Dieses Gesetz sieht einen neuen Studiengang der Psychotherapie vor (konsekutiver Bachelor- und Masterstudiengang) und bringtdie Verbesserung der prekären Lage der Ausbildungsteilnehmer*innen mit sich. Sie schließen das Studium der Psychotherapie bereits mit Approbation ab und ihre Tätigkeiten im Rahmen der Weiterbildung können somit von den Krankenkassen vergütet werden (vergleichbar mit dem Studium der Medizin, das auch mit Erteilung der Approbation endet). Dies ermöglicht eine sozialversicherte Anstellung zu einem tarifgemäßen Gehalt während der Weiterbildungsphase.

Kritik am neuen Psychotherapeutengesetz:

Der Reformprozess mit all seinen Vorteilen, die wir begrüßen, hat jedoch mehrere Haken: Er unterschlägt, dass das Zweiklassendenken bezüglich Hochschulen und Universitäten in der Hochschullandschaft überkommen ist.

Konsekutive Bachelor-/Master- Studiengänge haben den gleichen Arbeitsaufwand, sind ebenfalls nach den gleichen Kriterien wissenschaftlich anerkannt und schließen mit dem gleichen Qualifikationsniveau (Bachelor EQR=6; Master EQR=7) ab wie universitäre Studiengänge. Über Lehre und Studium muss paritätisch entschieden werden. Die Landeshochschulgesetzte sehen zudem keine Unterscheidung der Abschlüsse nach Hochschulart mehr vor.

Das Angebot des neuen Studiengangs auch an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaft wäre zudem im Sinne einer flächendeckenden psychotherapeutischen Versorgung. Es kann auch zur Abbildung aller wissenschaftlich fundierten psychotherapeutischen Verfahren (z.B. psychoanalytische Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Verhaltenstherapie und systemische Psychotherapie) sein.

Deshalb ist es unverständlich, warum Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Fachhochschulen beim Angebot des neuen Studiengangs ausgeschlossen werden sollten. Dieser Auffassung sind ebenfalls der Gesundheitsausschuss und Kulturausschuss des Bundesrats (Bundesrats-Drucksache 98/1/19; Punkt 10), die Landesregierung Sachsen-Anhalt (Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4291) und die Grüne Bundestagsfraktion (Bundestag Drucksache 19/9272).

Wir fordern

• Folgende Änderung von §9 Absatz 1 im Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz:
  • Streichung von: „Das Studium nach § 7 Absatz 1 Satz 1 findet ausschließlich an Universitäten oder diesen gleichgestellten Hochschulen (Hochschulen) statt.“
  • Ersetzung der Streichung durch: Das Studium nach § 7 Absatz 1 Satz1 findet ausschließlich an Hochschulen statt.

• Faire Übergangslösungen für aktuelle Studierende, so dass Alle selbstsbestimmt über ihre Lebensentwürfe bzgl. Studium und Ausbildung verfügen können. Dazu fordern wir Übertrittsmöglichkeiten vom bisherigen in das neue System sowie eine deutlich längere Übergangsfrist der bisherigen Ausbildung (PsychThG-RefE §28 Absatz 2).

• dass durch eine Kultur der Solidarität statt des Konkurrenzkampfes üsychische Gesundheit (Nach WHO-Definition² gefördert wird.

• dass den patriarchalen Strukturen, welche durch die aktuelle Ausbildungssituation aufrechterhalten werden, entgegengewirkt wird.

Quellen:

1. Klein-Schmeink, 2017: https://www.klein-schmeink.de/data/user/PDF-Dokumente/2017/Ergebnisbericht_PiA-Umfrage.pdf

2. Gesundheit ist ein Zustand völligen psychischen, physischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen. Sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen ist ein Grundrecht jedes Menschen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.

Hiermit beantragen wir die Aufnahme als grüne Hochschulgruppe in den Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen.

Wir fühlen uns den grünen Grundsätzen, Demokratie, Frieden, Toleranz, Umweltschutz, Gleichberechtigung, insbesondere Geschlechtergerechtigkeit, sowie Chancengleichheit und Selbstbestimmung, verpflichtet und wollen in diesem Sinne und im Sinne der Satzung des Bundesverbandes handeln.

Die vermeintliche Friedenspolitik der etablierten Parteien ist keine.

Die CampusGrün-Hochschulgruppen beschließen, sich wo möglich durch Diskussionen in Studierendenparlamenten bzw. -räten, durch Diskussionsveranstaltungen, durch Demonstrationen und durch das Wirken für die Verankerung von Friedensforschung in den Curricula gegen eine weitere Aufrüstung zu stellen. Insbesondere gilt dies aktuell für die Gegner*innenschaft zum EU-„Verteidigungsfonds“.

Europa – ein Kriegsprojekt?

Der sogenannte „Verteidigungsfonds“ der EU wurde am 18.4.2019 im EU-Parlament mit einer deutlichen, aber keinesfalls unangefochtenen Mehrheit von 328 zu 231 Stimmen durchgesetzt. Er soll ab 2021 greifen und Zuschüsse liefern, wenn sich mehrere Staaten oder Konsortien zusammenschließen, um in einer bestimmten Größenordnung Rüstungsgüter zu produzieren. Bis 2027 stehen so 13 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zusätzlich für Rüstung zur Verfügung.

Vorgeblich sollen durch dieses Anreizsystem weniger unnötige Waffen in der EU produziert werden: In der EU existieren derzeit 178 verschiedene Waffensysteme. Jedoch macht die „Argumentation“, dies durch mehr Rüstungsausgaben zu erreichen, deutlich, dass hier nicht etwa jede Waffe als unnötig gilt, sondern nur diejenigen, die im Einsatzfall nicht mit anderen interoperabel wären.

Rüstungsindustrie made in EU

Zwischen Deutschland und Frankreich wurde der EU-„Verteidigungsfonds“ bereits 2013 ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission schlug diesen offiziell Ende November 2016 vor, kurz nach der Wahl des ultranationalistischen Kapitaleigentümers Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten – der Druck ausgeübt hatte, das NATO-Ziel, 2% des BIP für Bewaffnung auszugeben, müsse eingehalten werden, Europa könne sich zur Sicherung seiner Privilegien nicht bloß auf die USA verlassen. Hierin ist also vielmehr als in dem Bemühen um internationalen Frieden eine Begründung des EU-Rüstungsfonds zu sehen.

Die Weltlage gibt es jedoch nicht her, vermeintliche „europäische“ gegen „amerikanische“ Interessen an jeweils inländischer Rüstungsproduktion beziehungsweise „westliche“ Interessen an militärischer Abschreckung gegen die Interessen der nicht-NATO-Länder auszuspielen.

Anachronismus der Kraftmeierei

Diese Abschreckungsideologie ist aus der Zeit gefallen. Ihre Logik lautet: Um überhaupt verhandeln zu können, beispielsweise mit Russland, müsse man überhaupt erst einmal glaubhaft machen, dass man eine Bereitschaft zum militärischen Agieren hat. Breit getragene Anliegen und Initiativen wie zum Beispiel „Bildung ohne Bundeswehr“ zeigen jedoch: Niemand hat tatsächlich Lust, in einem Panzer gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Auch nicht in einer interoperablen EU-Panzerdivision. Das Abschreckungsgebaren hat längst ausgedient.

Im Rahmen des Rüstungsfonds darf sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen investiert werden. Die zynische Logik dahinter lautet: Kriege werden von den Bevölkerungen nicht als tragbar angesehen, wenn in ihnen eigene Soldaten sterben. Dagegen vermehrt auf automatisierte Kriegsführung zu setzen, blendet die schutzlosen Zivilbevölkerungen und ihre Menschenrechte schlicht aus.

Wege zum Frieden

Unter Frieden ist mehr als die Abwesenheit akuter militärischer Gewalt zu verstehen: Frieden bedeutet als sozialer Frieden ebenso die Abwesenheit von struktureller Gewalt.

Zur Umsetzung eines solche Friedens bedarf es dringend eines Fokus auf international solidarischer Kooperation statt Kriegsführung. Hierfür wäre ein EU-Friedensfonds für diplomatische Maßnahmen, Kulturaustausch und zur Unterstützung von zivilem Technologietransfer sowie die Entwicklung einer sozialen Grundsicherung ein Weg. In diesem Sinne kann und muss internationale Zusammenarbeit auch nicht an den EU-Außengrenzen enden, wie Initiativen wie ICAN durch den Kampf um einen internationalen Verbotsvertrag gegen Atomwaffen aufzeigen.

Hauptsächlich jedoch müssen wir uns gegen die Ausbeutung von Menschen durch Menschen stellen, die global für Ungleichheit sorgt, die die militärische Verteidigung eigener Privilegien erst nötig macht.

[ https://www.deutschlandfunk.de/einigung-zu-eu-verteidigungsfonds-grosser-fortschritt-oder.1773.de.html?dram:article_id=442323

https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-hohe-erwartungen-an-merkel-drei.795.de.html?dram:article_id=272261

https://www.jungewelt.de/artikel/353825.waffenentwicklung-eu-parlament-bringt-r%C3%BCstungsfonds-auf-den-weg.html?sstr=r%C3%BCstungsfonds

https://www.deutschlandfunk.de/plaene-fuer-einen-verteidigungsfonds-eu-will-staerker-in.1783.de.html?dram:article_id=372765

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ulrike-herrmann-ueber-ruestung-deutschland-muss-mehr-fuer.2950.de.html?dram:article_id=445285]

Protokoll der 38. Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün in Mainz am 24.11. und 25.11.2018

Samstag 24.11.2018

Ort: Landesgeschäftsstelle der Grünen Rheinland-Pfalz

Beginn um 9:44 Uhr

TOP 1 Begrüßung

Die Anwesenden werden vom Bundesvorstand begrüßt.

TOP 2 Formalia

TOP 2.1 Wahl der Redeleitung

Der Bundesvorstand schlägt Sara, Theo und Lena vor.

Wahl: einstimmig gewählt bei einigen Enthaltungen.

TOP 2.2 Wahl der Protokollant*innen

Die Sitzungsleitung schlägt Daniel vor.

Wahl: einstimmig gewählt bei einigen Enthaltungen.

TOP 2.3 Beschluss der Tagesordnung

Vorschlag des Bundesvorstandes:

1. Begrüßung

2. Formalia

2.1 Wahl der Redeleitung

2.2 Wahl der Protokollant*innen

2.3 Beschluss der Tagesordnung

2.4 Beschluss der Geschäftsordnung

2.5 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

2.6 Beschluss des Protokolls der 37. Bundesmitgliederversammlung

3. Aufnahme neuer Landesverbände

4. Aufnahme neuer Gruppen

5. Bericht des Bundesvorstands

6. Aussprache zum Bericht

7. Entlastung des Bundesvorstands

8. Haushalt 2018/19

9. Wahlen Bundesvorstand

9.1 2*Sprecher*innen

9.2 Politische*r Geschäftsführer*in

9.3 Bundeschatzmeister*in

9.4 4*Beisitzer*innen

9.5 3*Bildungswerk-Vorstand (aus dem BuVo, BuVo schlägt vor)

10. Wahl 2*Rechnungsprüfer*innen

11. Anträge

11.1 Satzungsändernde Anträge

11.2 Ordnungsändernde Anträge

11.3 Inhaltliche Anträge

12. Termine

13. Sonstiges

Ergänzungsvorschlag des Bundesvorstandes: Aufnahme von

7.1 Entlastung BuVo 16/17

7.2 Entlastung BuVo 17/18

Abstimmung über die Ergänzung: einstimmig angenommen

Abstimmung über folgende geänderte Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Formalia

2.1 Wahl der Redeleitung

2.2 Wahl der Protokollant*innen

2.3 Beschluss der Tagesordnung

2.4 Beschluss der Geschäftsordnung

2.5 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

2.6 Beschluss des Protokolls der 37. Bundesmitgliederversammlung

3. Aufnahme neuer Landesverbände

4. Aufnahme neuer Gruppen

5. Bericht des Bundesvorstands

6. Aussprache zum Bericht

7. Entlastung des Bundesvorstands

7.1 Entlastung BuVo 16/17

7.2 Entlastung BuVo 17/18

8. Haushalt 2018/19

9. Wahlen Bundesvorstand

9.1 2*Sprecher*innen

9.2 Politische*r Geschäftsführer*in

9.3 Bundeschatzmeister*in

9.4 4*Beisitzer*innen

9.5 3*Bildungswerk-Vorstand (aus dem BuVo, BuVo schlägt vor)

10. Wahl 2*Rechnungsprüfer*innen

11. Anträge

11.1 Satzungsändernde Anträge

11.2 Ordnungsändernde Anträge

11.3 Inhaltliche Anträge

12. Termine

13. Sonstiges

einstimmig angenommen.

TOP 2.4 Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird ohne Änderungen einstimmig beschlossen.

TOP 2.4 Beschluss der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

Es sind 20 Gruppen anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Anwesende Personen und Gruppen:

Leonie Scharf Berlin Gast

Lara Volkmer Campus Grün HHU Düsseldorf Delegiert

Daniel Laps Campus Grün HHU Düsseldorf Delegiert

Tomke Appeldorn Lüneburg Gast

Fiona Wemmer Campusgrün Lüneburg Delegierte*r

Larissa Stumpe Leuphana Universität Lüneburg Delegierte*r

Dennis Pirdzuns GHG Wuppertal Delegiert

Franziska Ehrhardt GHG Stuttgart Delegierte*r

Marc Schmidt GHG Stuttgart Delegierte*r

David Scholand GHG Tübingen Delegierte*r

Naomi Mansour Albert-Ludwigs-Uni Freiburg Delegierte*r

Timo Zeimet CampusGrün Uni Hamburg Delegiert

Nadja Abd El Hafez CampusGrün Uni Hamburg Delegierte*r

Armin Günther CampusGrün Uni Hamburg Delegierte*r

Julian Knapheide Hochschule Harz Delegierte*r

Helena Post Campus Grün Oldenburg Delegierte*r

Max Wevelsiep Universität Oldenburg, CampusGrün Delegierte*r

David Dohmann Campus Grün Oldenburg Gast

Danny Behrendt Campus Grün Landau Delegiert

Sara Movahedian Campusgrün Münster Delegierte*r

Niko Südmersen Campusgrün Münster Delegierte*r

Jannik Volk Campusgrün Mainz Delegiert

Svenja Büscher JGH Mainz Gast

Madelaine Stahl CampusGrün Marburg Delegierte*r

Lena Gieseke Hochschule Stendal Delegierte*r

Marianne Böhm Grüne Hochschulgruppe Würzburg Delegiert

Chris Rettner Würzburg Delegiert

Theodor Frank Bonn Delegierte*r

Lena Engel Grüne Hochschulgruppe Bonn Delegierte*r

Bastian Paul Illesy Grüne Hochschulgruppe Jena Delegiert

Anika Schmütz TU Darmstadt Delegierte*r

Emily Braum Campus Grün Landau Delegierte*r

René Bloch OGH Oldenburg Delegierte*r

Lisa Sowa Frankfurt Delegiert

Moritz Schmitthenner Frankfurt Delegiert

Jakob Dingel Frankfurt Gast

Dennis Eisermann GHG Augsburg Delegierte*r

Matthias Weigl Passau Delegierte*r

Ida Patzelt Campusgrün Mainz Delegiert

TOP 2.6 Beschluss des Protokolls der 37. Bundesmitgliederversammlung

Das Protokoll wird einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

TOP 3 Aufnahme neuer Landesverbände

Es liegen keine Aufnahmeanträge vor.

TOP 4 Aufnahme neuer Gruppen

Die Grüne Hochschulgruppe Jena stellt sich vor.

Abstimmung: Der Aufnahmeantrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Der Antrag von LinksGrünVersifft von der HU Berlin wird vorgestellt.

Abstimmung: Der Aufnahmeantrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

GO-Antrag: Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Keine Gegenrede, daher angenommen.

TOP 5+6 Bericht des Bundesvorstandes/Aussprache zum Bericht

Der Bundesvorstand berichtet von seiner Arbeit der abgelaufenen

Amtszeit.

TOP 7 Entlastung des Bundesvorstandes

TOP 7.1 Entlastung BuVo 16/17

Bericht der Rechnungsprüfung wird vorgelesen:

Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes des Haushaltsjahres 2016/2017: Angenommen

TOP 7.2 Entlastung BuVo 17/18

Bericht der Rechnungsprüfung wird vorgelesen:

Die Rechnungsprüfung habe ich, Pascal Klons, heute, am 22. November 2018, durchgeführt. Hierbei habe ich geprüft, ob die Beträge auf den Belegen und Rechnungen mit den Posten in der Übersicht (Excel-Datei) übereinstimmen. Zudem habe ich geprüft, ob alle Rechnungen/Belege für die erstatteten Gelder wie bspw. Fahrtkosten vorhanden sind. Die Rechnungsführung ist für mich insgesamt nachvollziehbar. Für eine Belegnummer (1232-2018 Fahrtkosten 69,50 €) fehlten mir die Unterlagen. Ansonsten stimmten die Beträge auf den Belegen mit denen in der Übersicht überein. Bis auf drei Ausnahmen sind alle Ausgaben durch Rechnungen/Belege begründet. Bei den Belegnummern 1115-2018 und 1245-2018 fehlen die Rechnungen für die Rückfahrttickets. Für 1246-2018 fehlen die Originalbelege komplett. Die fehlenden Unterlagen/Rechnungen sollten wenn möglich noch nachgereicht werden. Nichtsdestotrotz sind die Ausgaben auch ohne Rechnung nachvollziehbar, weswegen ich keine Bedenken habe die Entlastung des Bundesvorstandes zu empfehlen.

Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes des Haushaltsjahres 2017/2018: Angenommen

TOP 8 Finanzen

Lena stellt den Haushalt des Campusgrünen Bildungswerks e.V. mit Hilfe eines Diagramms vor. Mehrere Anwesende bemängeln, dass ein Diagramm nicht die Aussagekraft eines Haushaltsplan hat. Lena stellt klar, dass der Haushalt des Bildungswerks nicht der Haushalt ist über den die Mitgliederversammlung abstimmt. Dieser wird am nächsten Tag auf der Mitgliederversammlung des Bildungswerks, die nach Ende des Mitgliederversammlung von Campusgrün stattfindet, abgestimmt. Der Haushalt des Bildungswerkes wird nur aus Gründen der Transparenz vorgestellt, da ein Großteil der Finanzen des Bundesverbandes über das Bildungswerk abgewickelt werden.

Es wird die Frage gestellt, ob Campusgrün ausreichend Mitspracherecht im Bildungswerk hat. Antwort: Die Hälfte der Sitze im Vorstand werden aus der Mitte des Bundesvorstandes von der Mitgliederversammlung gewählt, sodass der Vorstand des Bildungswerkes keine Entscheidung gegen den Willen des Bundesvorstandes von Campusgrün treffen kann.

Es wird nochmal der Wunsch geäußert den Haushalt im Detail vorgelegt zu bekommen. Diesem Wunsch kann nicht sofort gefolgt werden, aber es wird versprochen noch im Lauf der Mitgliederversammlung dem Wunsch zu entsprechen.

GO-Antrag: Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Keine Gegenrede, daher angenommen.

TOP 9 Wahlen Bundesvorstand

TOP 9.1 2*Sprecherinnen

Tomke Appeldorn stellt sich vor.

Wahlergebnis (ja/nein/enthalten): 27/0/2

ungültige Stimmen: 1

Tomke ist damit gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Felix Schmitz stellt sich vor.

Wahlergebnis: 30/0/0

Ungültige Stimmen: 1

Felix wird gewählt und er nimmt die Wahl an.

TOP 9.2 Politische*r Geschäftsführer*in

Dennis Pirdzuns stellt sich vor.

Wahlergebnis: 29/0/2

Ungültige Stimmen: 0

Dennis ist damit gewählt und er nimmt die Wahl an.

TOP 9.3 Bundeschatzmeister*in

Lena Gieseke stellt sich vor.

Wahlergebnis: 27/0/3

Ungültig: 1

Lena ist damit gewählt und sie nimmt die Wahl an.

TOP 9.4 4*Beisitzer*innen

Ida Patzelt stellt sich vor.

Im Folgenden werden kritische Nachfragen zu Idas Engagement im ATV Silesia zu Mainz gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kandidatur zum Bundesvorstand mit der Mitgliedschaft einer Verbindung nach § 8 Abs. 5 der Satzung unvereinbar ist.

Ida gibt an zwar im Wohnheim der Verbindung und an den Veranstaltungen der Verbindung teilzunehmen, aber nicht Mitglied zu sein.

GO-Antrag: Unterbrechung der Sitzung.

Keine Gegenrede, daher angenommen.

Die Sitzungsleitung stellt fest, dass nicht abschließend geklärt werden kann, ob Idas Kandidatur satzungsgemäß ist und daher keine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

Auf Vorschlag der Sitzungsleitung beschließt die Mitgliederversammlung gemäß § 2 Abs. 1 alt. d) der Schiedsgerichtsordnung das Schiedsgericht anzurufen, um zu klären, wie bei einer Kandidatur die Mitgliedschaft in einer Verbindung zu prüfen ist und ab welchen Grad des Engagement in einer Verbindung eine Kandidatur nicht satzungsgemäß ist.

Nadia Abd El Hafez stellt sich vor.

Wahlergebnis: 23/3/4

Ungültige Stimmen: 1

Nadia ist damit gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Danny Behrendt, Jannik Volk und Niko Südmersen stellen sich vor. Es ist nur noch ein Platz für einen offenen Beisitzer frei.

Wahlergebnis:

Danny: 16

Jannik: 9

Niko: 6

Danny ist damit gewählt und er nimmt die Wahl an.

TOP 9.5. 3*Bildungswerk-Vorstand (aus dem BuVo, BuVo schlägt vor)

Felix, Dennis und Lena werden vom BuVo vorgeschlagen und sollen in den Bildungswerk-Vorstand entsandt werden.

Wahlergebnis:

Dennis: 24/0/1

Felix: 25/0/0

Lena: 23/1/1

Ungültige Stimmen: 4

Alle nehmen die Wahl an.

TOP 10 Wahl 2*Rechnungsprüfer*innen

Lara Volkmer und Bastian Illesy stellen sich vor.

Wahlergebnis:

Lara: 21/1/3

Basti: 23/0/2

Ungültige Stimme: 4

Beide sind damit gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 11 Anträge

TOP 11.1 Satzungsändernde Anträge

Es liegen keine satzungsändernden Anträge vor.

TOP 11.2 Ordnungsändernde Anträge

Es liegen keine ordnungsändernden Anträge vor.

TOP 11.3 Inhaltliche Anträge

Antrag A5: Numerus Clausus: die Not muss ein Ende finden (Bundesvorstand, beschlossen am 24.11.2018)

Antrag wird vom Bundesvorstand eingebracht.

Es wird eine neue Version vorgeschlagen, die den alten Antrag ersetzt.

Dies wird von den Antragsteller*innen übernommen.

Abstimmung: Der geänderte Antrag (A5NEU3) wird angenommen.

Antrag A1: Solidarität mit den um ihre Verfasstheit kämpfenden Studierendenschaften (CampusGrün Uni Hamburg, beschlossen am 29.10.2018)

Der Antrag wird von Achim eingebracht.

Es liegen keine Änderungsanträge vor.

Abstimmung: Der Antrag wird angenommen.

Antrag A2NEU: Gegen jeden Neoliberalismus! (CampusGrün Uni Hamburg, beschlossen am 29.10.2018)

Der Antrag wird von Achim eingebracht.

<Änderungsanträge>

Änderungsantrag Ä1 zu A2NEU angenommen.

Justus zieht seinen Änderungsantrag zurück, um zwei neue zu stellen.

Änderungsantrag 1 von Justus abgelehnt.

Änderungsantrag 2 von Justus abgelehnt.

Abstimmung über A2NEU: Antrag wird angenommen.

Antrag A3NEU9: Digitalisierung studieren: Mit grünen Ideen in die Zukunft! (CampusGrün Landesverband Baden-Württemberg, beschlossen am 25.11.2018)

Der Antrag wird vom Landesverband Baden-Württemberg eingebracht.

<Änderungsanträge>

Änderungsantrag Ä1 zu A3NEU8: abgelehnt

Änderungsantrag Ä2 zu A3NEU5: wird von den Antragsstellenden übernommen

Änderungsantrag Ä4 zu A3NEU6: übernommen

Änderungsantrag Ä5 zu A3NEU7: übernommen

Änderungsantrag Ä3 zu A3NEU8: zurückgezogen

Neuer Änderungsantrag von Daniel: übernommen

Abstimmung über A3NEU9: Antrag wird angenommen.

GO-Antrag: Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Keine Gegenrede, daher angenommen.

TOP 8 Finanzen (Fortführung)

Der Haushalt soll auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Im Anhang findet sich die Präsentation inklusive des Haushaltsplans 2018 und dem Entwurf für 2019.

TOP 4 Aufnahme neuer Gruppen (Fortführung)

Die Campus Grün Oldenburg und die Offene Gründe Hochschulgruppe Oldenburg stellen sich vor.

Antrag von Dennis von der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 Gebrauch zu machen und zwei Gruppen einer Hochschule zuzulassen.

Begründung: Die Mitglieder der Mitgliederversammlung sind nicht in der Lage anhand der vorliegenden Informationen zu entscheiden, welche Gruppe eher aufzunehmen ist.

GO-Antrag auf geheime Abstimmung.

Stellungnahme des Bundesverbandes: Der Bundesvorstand spricht sich dafür aus, weder beide Gruppen unter der Ausnahmeregelung aufzunehmen, noch eine der beiden Gruppen zum jetzigen Zeitpunkt einzeln aufzunehmen.

Abstimmung: Der Antrag auf Aufnahme unter der Ausnahmeregelung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 der Satzung wird abgelehnt.

Abstimmung über die beiden Mitgliedsanträge.

GO-Antrag auf geheime Abstimmung.

Keiner der beiden Anträge kann die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Damit sind beide Anträge abgelehnt.

Auf Vorschlag von Dennis beschließt die Mitgliederversammlung gemäß § 2 Abs. 1 alt. a) das Schiedsgericht anzurufen, um zu klären, inwieweit der Vorwurf an Campus Grün Oldenburg antisemitisches Verhalten an den Tag zu legen und der Vorwurf an die Grüne Hochschulgruppe Oldenburg inaktiv zu sein zu treffen.

Die Mitgliederversammlung beschließt, den Bundesvorstand von Campusgrün aufzufordern die Durchsetzung der Namensrechte des Verbandes gegenüber Mitgliedgruppen zu prüfen.

TOP 11.3 Inhaltliche Anträge

Antrag A4NEU: Position von Campusgrün zur Europäischen Union und europäischen Hochschulnetzwerken (Bundesvorstand Campusgrün, beschlossen am 07.11.2018)

Der Antrag, sowie die beiden Globalalternativen Ä2 (Theo Frank, GHG Bonn; Ben Seel, GHSG Frankfurt am Main) und Ä3 (Armin Günther, CG-Hamburg) werden eingebracht.

Die Sitzungsleitung schlägt folgende Abstimmungsreihenfolge vor: Ä3, Ä2, Ursprungsantrag. Kein Widerspruch.

Änderungsantrag Ä3 abgelehnt.

Änderungsantrag Ä2 angenommen.

Weitere Abstimmungen entfallen durch die Annahme von Ä2.

TOP 12. Termine

Campusgrün Hamburg bietet Veranstaltungen zum Thema Ökosozialismus an. Weitere Infos folgen.

TOP 13. Sonstiges

Ende der Versammlung um 15:45 Uhr.

Mainz, 25.11.2018

_________________________________

Daniel Laps

Anhang mit beschlossenen Anträgen und Änderungsanträgen

A1: Solidarität mit den um ihre Verfasstheit kämpfenden Studierendenschaften (angenommen)

(Antragssteller: CampusGrün Uni Hamburg, beschlossen am 29.10.2018)

Demokratie ist keine abstrakte Idee, sondern benötigt zu ihrer Realisierung kritische Individuen, die sich mit gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen, sie analysieren und gegen Missstände vorgehen. Campusgrün zeigt sich solidarisch mit den U-AStA-Strukturen und studentischen Initiativen in Bayern und unterstützt Kampagnen zur Wiedereinführung der dortigen Verfassten Studierendenschaften. Campusgrün erklärt sich darüber hinaus solidarisch mit allen anderen Studierendenschaften, die gegen rechte Kräfte um den Erhalt ihres Mandats kämpfen müssen. Studentische Selbstorganisation, das allgemeinpolitische Mandat und die Finanzautonomie der Studierendenschaft sind notwendige Bedingungen für demokratische Universitäten. Für eine sinnvolle bundesweite Vernetzung unterstützt Campusgrün ausdrücklich auch den freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs).

Die Verfasste Studierendenschaft wurde als Reaktion auf die 68er-Bewegung und das verstärkte Eingreifen in allgemeinpolitische Auseinandersetzungen für ein menschenwürdiges Leben für alle in Bayern 1973 abgeschafft und vier Jahre später in Baden-Württemberg. In den damals CDU/CSU-geführten Bundesländern wurde zur Begründung der Entdemokratisierung von Hochschulen der Mythos bemüht, es gelte, einen linksterroristischen "Sumpf" auszutrocknen. Dass es ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte ist, kritische Stimmen auf diesem Weg zum Schweigen zu bringen, ignorierten die damaligen Regierungen. Ebenso, dass die Studierendenvertretungen nach dem Zweiten Weltkrieg in Anerkennung der gesellschaftlichen Bedeutung von Universitäten mit dem Ziel geschaffen wurden, wieder demokratische Strukturen in Deutschland aufzubauen. Denn jedes System kann nur dann ein demokratisches sein, wenn es in all seinen Instanzen demokratisch organisiert ist. Auf das Verhältnis von Staat und Universität bezogen ist dies besonders relevant, da Universitäten einen Bildungsauftrag zu erfüllen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden haben. Um solche Probleme durch demokratische Prozesse erfassen, analysieren und bearbeiten zu können, bedarf es selbstverständlich einer demokratisch legitimierten und gesetzlich verankerten Vertretung der größten Mitgliedergruppe einer Universität durch eine Verfasste Studierendenschaft. Es überrascht nicht, dass die Entscheidungen von 1973 und 1977 unter den beiden Ministerpräsidenten Alfons Goppel, einem ehemaligen Mitglied der SA und der NSDAP, bzw. Hans Filbinger, einem ehemaligen NS-Marinerichter, fielen.

Seit dieser Zeit haben Studierende permanent auf dieses undemokratische Missverhältnis hingewiesen. Denn nur unabhängige, selbstorganisierte und demokratische Verfasste Studierendenschaften bieten die Bedingungen für eine umfassende Vertretung der Interessen der Studierenden und gute Bedingungen für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung von Universitäten. Es müssen überall die Bedingungen hergestellt werden, die politischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden innerhalb der Universität und nach außen repräsentieren zu können. So ist z.B. die Finanzautonomie notwendig, um handlungsfähig zu sein und nicht, wie beispielsweise in Bayern, auf geringe finanzielle Mittel, die durch die Universitätsleitung gönnerhaft und unter Abgleich mit den eigenen Interessen je im Einzelfall "bewilligt" werden, abhängig zu sein. Dafür ist das allgemeinpolitische Mandat wesentlich. Konflikte an Hochschulen entstehen nie im luftleeren Raum, sondern sind Ausdruck von gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Deshalb sind sie auch nicht davon losgelöst zu betrachten, sondern müssen kontextualisiert und politisch entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien diskutiert werden. Wir fordern deshalb freie Meinungsäußerung für unabhängige Verfasste Studierendenschaften, um politische Handlungsfähigkeit herzustellen und zu sichern! Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik ist ganz akut notwendig, das zeigen auch die neuen Autoritäts-Maßnahmen in Bayern und Baden-Württemberg. So ist das CSU- Polizeigesetz 2018 auch dadurch möglich geworden, dass es in Bayern keine organisierte und Verfasste Studierendenschaft und damit weniger Raum für progressive politische Organisierung gibt. Insgesamt brauchen wir Universitäten, in denen die gesellschaftlichen Verhältnisse analysiert und kritisiert werden, damit gemeinsam eine soziale, gerechte Alternative zum neoliberalen Status Quo entwickelt und durchgesetzt werden kann.

Um beispielsweise zu Akkreditierung Stellung zu nehmen, muss die Möglichkeit gegeben sein, sich frei und kritisch damit auseinanderzusetzen, Konzepte und Alternativen zu entwickeln und in die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse zu kontextualisieren. Besonders effektiv kann dies durch den vorhandenen Zusammenschluss im fzs erfolgen. Denn, wenngleich hochschul- und bildungspolitische Entwicklungen sich teilweise auf Länderebene abspielen, ist gerade dann eine einordnende Vernetzung sinnvoll, um sich auf andernorts bereits erkämpfte Fortschritte berufen zu können. Zudem ist beispielsweise eine Analyse und Einschätzung des fzs von bundesweiten Neuerungen, wie der 2017 in Kraft getretenen Ausweitung des Mutterschutzgesetzes auf Studentinnen, deutlich effizienter, als wenn diese von allen Studierendenschaften je einzeln erstellt werden müsste. Auch zu sozialen Themen ist die Organisation von bundesweiten Kampagnen sinnvoll, wie beispielsweise in der fzs-Kampagne gegen Wohnraummangel (2018).

Die Notwendigkeit politisch handlungsfähiger Studierendenschaften, welche sich aktiv für die Verbesserung der Studienbedingungen wie für die Bearbeitung sozialer Probleme einsetzen, drückte sich in den zahlreichen jahrelangen Protesten und Forderungen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft aus - mit streckenweisem Erfolg: Bedingt durch den Bildungsstreik von 2009/2010 musste die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg dem Druck der Studierenden nachgeben und führte die Verfasste Studierendenschaft dort 2012 wieder ein. Der Verfassten Studierendenschaft wurde im baden-württembergischen LHG § 65 (4) zugesprochen: "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr." Ein Recht, das in dieser Explizitheit mit der Reform 2017 - wiederum auf Verlangen der CDU - gestrichen wurde. Kurz darauf wurden 2017 zudem Studiengebühren für Ausländer*innen eingeführt.

Doch drastischer noch ist die Lage in Bayern, wo eine Verfasste Studierendenschaft noch immer nicht wieder eingeführt wurde. Dies macht sich für dort Studierende unmittelbar finanziell bemerkbar, unter anderem durch die deutschlandweit studierendenunfreundlichsten Semestertickets. Auch werden dort beispielsweise Studierende, die ihr 10. Bachelorsemester überschreiten, zwangsexmatrikuliert. Die Studierenden- und Bildungsproteste waren in Baden- Württemberg ausschließlich durch die finanzielle Unterstützung und Solidarität der Verfassten Studierendenschaften, unter anderem auch durch die Hilfe des Dachverbandes fzs, möglich. Ebenfalls waren viele studentische Projekte nur mit deren Unterstützung realisierbar, wie zum Beispiel die Organisierung des festival contre le racisme, lady*feste und Demo-Material. Diese Hilfe muss weiterhin den Studierendeninitiativen in Bayern zukommen.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind die bereits erkämpften hohen Standards - eine Viertelparität sowie eine Zivilklausel sind dort im Hochschulgesetz verankert - weiterhin umkämpft. Seit der schwarz-gelben Regierungskoalition wird jetzt auch dort von konservativ-neoliberaler Seite versucht, die Errungenschaften einer progressiven VS durch eine Hochschulgesetzänderung völlig zunichte zu machen. So sollen neben Viertelparität und Zivilklausel auch gesetzlich verankerte, verhältnismäßig gute Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiter*innen an Hochschulen abgeschafft und Studiengebühren für Ausländer*innen eingeführt werden. So soll das kritische Potential von Universitäten und Verfassten Studierendenschaften unterdrückt werden. In der harten Bekämpfung durch rechte, konservative und neoliberale Regierungen und politischer Akteur*innen zeigt sich die Wirksamkeit der Arbeit der Verfassten Studierendenschaften für Demokratisierung, Allgemeinwohlorientierung und kritischer Aufklärung an Hochschulen und in der Gesellschaft. Dass diese notwendige Arbeit Verfasster Studierendenschaften weitergeführt und weiter ausgebaut werden kann, geht uns alle etwas an - überall in Deutschland und über die Bundesrepublik hinaus!

A2NEU: Gegen jeden Neoliberalismus! (angenommen)

(Antragssteller: CampusGrün Uni Hamburg, beschlossen am 24.11.20)

Der Neoliberalismus wurde zwischen den 70er- und 90er-Jahren vorherrschend und löste damit den " Korporatismus" aus der Nachkriegszeit ab, der auf eine keynesianische Wirtschaftspolitik setzte.1 Kennzeichnend für den Neoliberalismus sind ein Marktradikalismus, die Feindschaft gegenüber dem Sozialstaat und ein Begriff von "Freiheit" bzw. Liberalismus, der allein auf die Freiheit von staatlichen Zwängen ("negative" Freiheit) setzt und nicht auf die ermöglichende bzw. "positive" Freiheit, also der, die materielle Ressourcen bereitstellt, die den Menschen eine möglichst freie Entfaltung ihrer Selbst ermöglichen würde.

Spätestens seit der Finanzkrise 2009, in der das Scheitern des politischen Marktradikalismus deutlich wie nie zuvor geworden ist, kann sich kein ernsthafter Politiker mehr politisch als "neoliberal" outen. In weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken grenzt man sich gerne vom Neoliberalismus ab. Dass der Begriff verbrannt ist, hat aber noch längst nicht dazu geführt, dass die jahrzehntelang vorherrschende neoliberale Politik wieder abgewickelt wurde. So sind zum Beispiel die Hartz-Gesetze nach wie vor in Kraft, die Vermögenssteuer immer noch nicht wiedereingeführt, die Universitäten werden immer mehr zu Unternehmen zur Produktion von "Humankapital" und die Vermögenskonzentration nimmt immer weiter zu. Das Problem besteht sehr wesentlich darin, dass es der gesellschaftlichen Linken nicht gelungen ist, über die formelle Abgrenzung vom Label "neoliberal" hinauszukommen.

Als zentrale Elemente der weiteren anti-neoliberalen Auseinandersetzung fassen wir:

Der Mythos vom Antagonismus zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Vollbeschäftigung einerseits und Sozialem, Umverteilung und guten Löhnen andererseits:

Der Neoliberalismus behauptet, ein flexibler und deregulierter Arbeitsmarkt mit geringen Lohnkosten für die Unternehmen und wenig Umverteilung (z.B. in Form von Unternehmensbesteuerung) würden zu niedriger Arbeitslosigkeit und gutem wirtschaftlichem Wachstum führen. Das ist jedoch falsch. Das wesentliche Hemmnis für Wachstum ist in entwickelten Volkswirtschaften nicht die Tatsache, dass Unternehmen zu wenig Geld hätten, um investieren, Forschen und Leute einstellen zu können - sondern, dass sie das nur dann auch tun werden, wenn die damit verbundene Ausweitung der Produktion sich auch lohnt. Und das wiederum ist nur dann gegeben, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die hauptsächlich von den Masseneinkommen abhängt, ausreichend wächst. Höhere Löhne und mehr Umverteilung führen also in Wahrheit zu weniger Arbeitslosigkeit, mehr Wachstum und mehr technologischem Fortschritt (allerdings weniger Reichtum für Reiche). Davon unabhängig ist durchaus in Frage zu stellen, ob wirtschaftliches Wachstum ein immer sinnvolles Ziel ist. (Ä1 von Sara Movahedian, CG Münster, angenommen)

Der Mythos, dass Sparen gut und Schulden böse seien:

Der Neoliberalismus verallgemeinert die Beobachtung, dass Sparsamkeit für einzelne Privathaushalte langfristig ökonomischen Wohlstand bedeutet, auf gesamte Volkswirtschaften (Analogie der "schwäbischen Hausfrau"). Erstens können Volkswirtschaften nicht als ganze sparen, Vermögen und Schulden summieren sich immer zu null. Zweitens: Wenn Unternehmen sich verschulden, um zu investieren, wenn Privathaushalte sich verschulden, um zu konsumieren oder wenn Staaten Schulden aufnehmen, um zu investieren oder sozial umzuverteilen, nützt dies der wirtschaftlichen Entwicklung. Die einzige Möglichkeit, als Volkswirtschaft mehr zu sparen als auszugeben, ist, wenn das Ausland sich verschuldet - das kann allerdings, im Hinblick auf Eurokrise und Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten, keine Lösung sein.

Konkurrenzideologie; Glorifizierung des Wettbewerbs; "There is no such thing as society"

Der Neoliberalismus propagiert, dass die Prinzipien, nach denen der Wettbewerb zwischen Unternehmen im Kapitalismus funktioniert, also Profitstreben, Effizienz und Egoismus, ebenfalls sinnvolle Prinzipien für die gesellschaftlichen Verhältnisse zwischen Menschen und Gruppen von Menschen bis hin zu Staaten sei. Damit wird der Vereinzelung von Menschen, dem Niedrigsteuerwettbewerb zwischen Staaten, der "marktkonformen Demokratie", der Inkaufnahme bestehender Ungleichheit, der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und der Behauptung, in der Politik ginge es um die Durchsetzung von Einzelinteressen, das Wort geredet. Jede linke Organisierung oder überhaupt die Überzeugung davon, dass es ein Allgemeininteresse gibt, wird dadurch infrage gestellt. In Wahrheit ist der Mensch ein gesellschaftliches Wesen, und auch unser Wohlstand wird nicht durch Individuen geschaffen, die sich konkurrenzhaft gegen andere durchzusetzen, sondern durch gesellschaftlich organisierte Arbeitsteilung.

Leistungsträger*innenideologie

Der Neoliberalismus propagiert, dass individueller Wohlstand die Folge von besonderer Leistungsbereitschaft und umgekehrt Armut die Folge von "Faulheit" sei. Damit wird verschleiert, dass der Kapitalismus, insbesondere in seiner derzeitigen Form, extrem ungleiche Voraussetzungen für Menschen bedeutet (insbesondere zum Beispiel Erbschaften) - und außerdem, dass der Kapitalismus nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsverhältnis ist. Damit wird die extreme Ungleichheit, die der Kapitalismus produziert, als gerecht vermarktet und außerdem jede Maxime für die individuelle Lebensführung, die nicht das Streben nach ökonomischem Reichtum ist, als "Faulheit" diffamiert. Aber auch die Bestrebung einiger Teile der gesellschaftlichen Linken, "Chancengleichheit" zu realisieren, ist letztlich eine Annahme und keine Verwerfung der Leistungsideologie - behauptet sie doch, dass alles gerecht sei, wenn nur alle benachteiligten Menschen empowert würden, bis sie die gleichen Startvoraussetzungen haben (wann immer das im Kapitalismus sein soll), nur damit sie danach wieder die Ellenbogen gegeneinander ausfahren können.

Es wird deutlich: Der Neoliberalismus war als Ideologie extrem erfolgreich. Viele Begriffe, Argumentationen und Konzepte, die in der politischen Debatte verwendet werden, sind neoliberal geprägt und verfestigen falsche Vorstellungen über gesellschaftliche Realitäten. Solange diese Mythen nicht gesamtgesellschaftlich verworfen werden, ist es schwer bis unmöglich, den gesellschaftlichen Diskurs wieder echt nach links zu verschieben - und nicht zuletzt dadurch erst wieder wirkungsvoll handlungsfähig gegen den aktuellen Erfolg von Rechten zu werden.

Campusgrün setzt sich konsequent für den Abbau sozialer und ökonomischer Ungleichheit ein. Dies beinhaltet auch die Rechtfertigung dieser Ungleichheit durch eine vorgebliche ökonomische Notwendigkeit als ideologisch zu demaskieren. Wir sprechen uns gegen eine Konkurrenzideologie aus, die zur Vereinzelung von Menschen, zu Ungleichheit und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt. Stattdessen wollen wir die Gemeinschaft in den Vordergrund stellen und solidarische und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen finden.

Campusgrün beschließt,

1. der neoliberalen Ideologie entschieden den Kampf anzusagen. Zur neoliberaler Ideologie gehört für uns im speziellen auch, wie oben beschrieben, der "Trickle-down"-Mythos, die Sparsamkeits-, Konkurrenz-, Leistungsträger*innenideologie und die Feindschaft gegenüber dem politischen Prozess und seinen Institutionen.

2. sich dem mit der neoliberalen Ideologie einhergehenden Sozialabbau, der fortschreitenden Privatisierung und Ökonomisierung der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Pflege, Wohnen) sowie der Schuldenbremse (Ä2 von Justus Heuer, GHG Jena, soll gestrichen werden, abgelehnt) entgegen zu stellen und für materielle Verbesserungen zu kämpfen. Das schließt insbesondere angemessene Löhne, solidarisches Wirtschaften und ein gutes Leben für alle ein.

3. grundsätzlich alle, insbesondere die in 1. benannten, neoliberalen Konzepte und Begriffe2, mit denen sie im politischen Diskurs konfrontiert ist, als solche zu benennen, über die dahinterliegenden Mythen aufklärt und scharf als Ungleichheitsideologie verurteilt.

¹ Siehe weiterführende Literatur zur Geschichte des Neoliberalismus, ua.: Schui,
Helmut: Die Krise des Wohlfahrtsstaates durch unsachgemäße Politik: Die
politische Vorbereitung des Neoliberalismus. In: Schui et al.: Wollt ihr den
totalen Markt? – der Neoliberalismus und die extreme Rechte, Droemersche
Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1997, S.45-52.

²Zum Beispiel: die „schwäbische Hausfrau“; die Behauptung, man könne „über seine
Verhältnisse leben“; die Behauptung, bei Lohnerhöhungen würde Arbeitslosigkeit
entstehen; die moralische Einteilung in „gut/schlecht“ für Sparsamkeit und
Verschuldung; dass Staaten nicht mehr ausgeben könnten, als sie einnehmen; die
Glorifizierung der Exportabhängigkeit (und damit des Niedriglohnsektors)
Deutschlands

1 Siehe weiterführende Literatur zur Geschichte des Neoliberalismus, ua.: Schui, Helmut: Die Krise des Wohlfahrtsstaates durch unsachgemäße Politik: Die politische Vorbereitung des Neoliberalismus. In: Schui et al.: Wollt ihr den totalen Markt? - der Neoliberalismus und die extreme Rechte, Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1997, S.45-52.

2 Zum Beispiel: die "schwäbische Hausfrau"; die Behauptung, man könne "über seine Verhältnisse leben"; die Behauptung, bei Lohnerhöhungen würde Arbeitslosigkeit entstehen; die moralische Einteilung in "gut/schlecht" für Sparsamkeit und Verschuldung; dass Staaten nicht mehr ausgeben könnten, als sie einnehmen; die Glorifizierung der Exportabhängigkeit (und damit des Niedriglohnsektors) Deutschlands.

Digitalisierung studieren: Mit grünen Ideen in die Zukunft! (angenommen)

(Antragsstellerinn: CampusGrün Baden-Württemberg, beschlossen am 25.11.2018)

#digital Die Digitale Revolution ist in vollem Gange und dabei, alle unsere Lebensbereiche zu verändern. Als Verband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen ist es unser Anliegen, dass die digitale Zukunft nachhaltig, sozial und partizipativ gestaltet wird.

Wir fordern die Hochschulen bundesweit dazu auf, die Digitalisierung nicht nur als technisches Phänomen aufzufassen, sondern ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in den Fokus von Bildung und Forschung zu stellen und öffentlich zu diskutieren.

Von den Regierungen von Ländern und Bund fordern wir, nicht nur Standort- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, sondern die Digitalisierung so zu leiten, dass sie zum Vorteil aller Menschen gereicht.

#nachhaltig Wir erkennen an, dass die Digitalisierung Chancen im Bereich der Energieeffizienz bietet und damit zu einer grünen Ökonomie beitragen kann, möchten aber darüber hinaus das Prinzip der Suffizienz betonen. Digitalisierung bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Nachhaltigkeit, da Effizienzgewinne allzu oft ökologisch schädlich reinvestiert werden ('Rebound-Effekt', vgl. Lange & Santarius, 2016). Für die sozial-ökologische Transformation bedarf es immer noch einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie unserer Lebensstile, die von einer regulierten Digitalisierung begleitet werden kann. Bei der Verwendung energieintensiver Technologien wie dem Schürfen von Kryptogeld sollten Nutzen und Umweltkosten kritisch gegeneinander abgewogen werden.

#langlebig Die Nutzungsdauern technischer Geräte, insbesondere von Smartphones, sind zu kurz. Die Obsoleszenz von Geräten durch die Veröffentlichung von Nachfolgemodellen oder nicht kompatibler Software muss unterbunden werden. Wir fordern deshalb, dass Hardware reparierbar und recyclebar sein muss. Hersteller*innen müssen gesetzlich verpflichtet werden, Ersatzteile anzubieten. Mobilfunkverträge, die die regelmäßige Anschaffung eines neuen Smartphones beinhalten, sollen verboten werden. Betriebssysteme und Software müssen abwärtskompatibel sein, sodass die Geräte länger nutzbar bleiben.

#fair Die Digitalisierung darf nicht auf dem Rücken der Länder des globalen Südens ausgetragen werden, sondern soll zur Entwicklung in ärmeren Regionen beitragen. Bei der Produktion von Hardware ist auf die Verwendung nachhaltiger und unter fairen Bedingungen gewonnener Rohstoffe zu achten. Durch die Produktion verursachte ökologische und soziale Kosten müssen internalisiert werden. Für die erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit sind ein niedrigschwelliger Technologie- und Wissenstransfer vonnöten. #effizient Die Rechen- und Speicherkapazitäten von Computern nehmen kontinuierlich zu, doch leider wird die Software gleichzeitig langsamer und speicheraufwendiger ("Wirth's law", vgl. Niklaus Wirth: "A Plea for Lean Software"). Wir fordern dazu auf, in der Softwareentwicklung folgende Prinzipien zu lehren: 1. Effizienz. Schnelle Algorithmen reduzieren den Energieverbrauch. 2. Suffizienz. Unnötige Funktionen verlangsamen die Geräte unnötigerweise. 3. Modularität. Nutzer*innen sollen entscheiden können, welche (neuen) Funktionen sie installieren möchten. 4. Kompatibilität. Software muss auf Geräten funktionieren, die mehrere Jahre alt sind. Nach Ende des Supports sollen Softwarehersteller den Quellcode öffentlich machen, sodass die Open Source-Community die Software weiterentwickeln und warten kann.

#neutral Das Arpanet, der Vorgänger des heutigen Internets, war ein Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen. Damit das Internet auch in Zukunft im Sinne der Forschung und der Verbraucher*innen genutzt werden kann, fordern wir die Hochschulen auf, sich für den Erhalt der Netzneutralität einzusetzen. Diese impliziert eine offene, freie Nutzung und Meinungsäußerung und ermöglicht somit die gesamtgesellschaftliche Teilhabe an wissenschaftlichen Forschungen und Ergebnissen, sowie die Erleichterung globaler Vernetzung und Organisation. Darin darf sie nicht eingeschränkt werden (wie es seit Kurzem in den USA der Fall ist, wo private Netzbetreiber Nutzungsgebühren für bestimmte Websites verlangen können), da so selbstbestimmter Erkenntnisgewinn verhindert werden würde. Damit ist die Netzneutralität ein wichtiger Stützpfeiler der Demokratie.

#vernetzt Um Monopolbildung vorzubeugen, fordern wir Standards für die Interoperabilität von Chatdiensten und sozialen Netzwerken. Dies würde die verschlüsselte Kommunikation zwischen Nutzer*innen verschiedener Anbieter ermöglichen, wie es bei E-Mail und SMS bereits möglich ist.

#transparent Dem Trend, immer mehr für Menschen bedeutende Entscheidungen von größtenteils intransparenten Algorithmen treffen zu lassen, wollen wir entgegenwirken. Die Algorithmen auf der Basis historischer Daten entscheiden zu lassen, kann zur Verfestigung rassistischer und sexistischer Benachteiligungen führen, wenn bspw. in der Vergangenheit Ausländer*innen und Frauen* bei Bewerbungsverfahren und Kreditvergaben benachteiligt oder verdächtigt wurden Straftaten begangen zu haben. Unternehmen fordern wir auf, ihre Algorithmen offen zu legen, um diese menschenfreundlich zu gestalten. Auch hier geht es darum, ethische Maßstäbe von Gleichstellung und sozial Gerechtem bestimmend werden zu lassen. Dies ist nur möglich, wenn sie nicht von Interessen der Großkonzernen dominiert, sondern staatlich überprüft werden! Die Hochschulen sollen an einer verbesserten Interpretierbarkeit und Zugänglichkeit von schwer durchschaubaren Modellen forschen, um einen kritischen Blick auf sie zuzulassen und an einer Verhinderungen von Diskriminierungsformen zu arbeiten.

#gestaltend Durch die fortschreitende Digitalisierung wird die Arbeits- und Lebenswelt einen enormen Transformationsprozess erfahren, durch den viele Berufe in Zukunft an gesellschaftlicher Relevanz verlieren werden. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme dar, bietet aber auch die Chance für mehr soziales Engagement und Mitbestimmung der breiten Zivilbevölkerung. Um diesen Wandel aktiv zu gestalten, müssen Politik und Hochschulen alternative Möglichkeiten der Einkommenssicherung wie das bedingungslose Grundeinkommen in Reallaboren erforschen, um sie für den öffentlichen Diskurs zugänglich zu machen und für alle Gesellschaftsmitglieder durchzusetzen. Zusätzlich müssen sie Programme zur interdisziplinären Zusammenarbeit fördern, um gemeinsam nachhaltige Zukunftsmodelle weiter zu entwickeln - z.B. die progressive Nutzung der Digitalisierung, um den sechs-Stunden-Tag für alle zu verwirklichen. Für die Realisierung solcher in die Gesellschaft wirkender Forschung bedarf es einer staatlichen Ausfinanzierung des Hochschul- und Bildungssektors.

#gleich Wir sehen in der starken Unterfinanzierung und der daraus folgenden Ungleichverteilung in universitären Strukturen ein strukturelles Problem, welches es konsequent anzugehen gilt. Wir wollen die Orientierung an den Sustainable Development Goals (SDGs) stärken: Angefangen im universitären Kontext, um von da aus aktiv in die Gesellschaft wirken zu können. Wir sehen soziale Ungleichheiten hierbei in der gesellschaftlichen Struktur als Problem des auf Konkurrenz basierenden, neoliberalen System des Arbeitsmarktes. Orientiert an SDG 5 "Gender Equality" und SDG 10 "Reduced Inequalities" fordern wir deshalb die Beendung der Priorisierung von Geschlecht, Herkunft etc. bei der Besetzung von Verantwortungsposten, z.B. durch die verstärkte Frauen*-Förderung in den MINT-Fächern. An die Landesregierungen richten wir die Forderung, Technik- und Informatikunterricht flächendeckend verpflichtend einzuführen, damit schon Schüler*innen notwendiges Interesse und deren Bedeutung im Voranschreiten des "digitalen Zeitalter" vermittelt werden kann. Dadurch kann aktiv die Motivation entwickelt werden, als mündige, bewusste Bürger*innen die Welt positiv zu gestalten.

#demokratisch Im digitalen Zeitalter muss die Medienkompetenz stärker ins Zentrum von Schul- und weiterführender Bildung gerückt werden. Wir fordern, dass online verfügbare Informationen und direktere Kommunikationswege zu Entscheidungsträger*innen die Demokratie stärken. Zugleich muss eine wirksame Strategie für den Umgang mit Fake News und Hatespeech im Internet gefunden werden. Insbesondere muss den Echokammern in sozialen Netzwerken entgegengearbeitet werden. Ein erster Schritt wäre, Nutzer*innen wieder selbst die Kontrolle darüber zu überlassen, welche Inhalte sie sehen möchten, statt von Algorithmen personalisierte Auswahlen zu treffen. Dazu ist eine verlässliche, langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung notwendig.

#privat Die Spionage durch Nachrichtendienste und Aggregation und Auswertung persönlicher Daten durch Konzerne hat in den letzten Jahrzehnten ungeheuerliche Ausmaße angenommen. Wir fordern Hochschulen auf, Konzepte zu entwickeln, wie weltweiter Datenschutz funktionieren und der Überwachung ein Ende gesetzt werden kann.

#friedlich Künstliche Intelligenz bringt nicht nur Vorteile, sondern kann auch gegen Menschen eingesetzt werden. Um globalen Frieden durch Wissenschaft zu fördern (SDG 16: Peace), fordern wir deshalb eine allgemeingültige, ernsthafte Zivilklausel für alle Hochschulen in der Bundesrepublik, sowie deren transparente Kontrolle durch unabhängige Gremien. Autonome Waffen und den wissenschaftlichen Beitrag zu Kriegen lehnen wir grundsätzlich ab und streiten in Konsequenz dessen, für die ständige Diskussion von politischen und philosophischen Fragestellungen in allen Studiengängen: z.B. mithilfe eines Ethikkodex in der Informatik und fächerübergreifenden Veranstaltungen zu Themen wie "Frieden" und "Künstliche Intelligenz". Wissenschaft muss sich verstärkt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und ihrem praktischen Bezug bewusst werden!

#vorausschauend Die von technischen Neuerungen ausgehenden Gefahren können von harmlos bis zum existenziellen Risiko für die Menschheit reichen. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit einer verstärkten Forschung im Bereich der Technikfolgenabschätzung. KI-Cluster sollten mit einem Lehrstuhl für die Untersuchung existenzieller Risiken ausgestattet werden (beispielsweise nach dem Vorbild des "Centre for the Study of Existential Risk" in Cambridge), das insbesondere im Bereich "AI Safety" forschen soll.

#innovativ Innovative Konzepte und partizipative Ansätze wie die OpenSource- und CreativeCommons-Bewegung bewerten wir als konstruktiv und sehen darin die Chance, die Digitale Revolution "bottom up” zu gestalten. Dies würde bspw. dazu verhelfen, Datensätze öffentlich zugänglich zu machen. Dabei geht es um veröffentlichte wissenschaftliche Messdaten, welche unter eine offene Lizenz gestellt werden sollten. Dadurch könnten alle Interessierten diese Daten selbstbestimmt nutzen und damit z.B. Anwendungen entwickeln oder Forschung betreiben, die dem Allgemeinwohl dient. Auch im Konzept von "Open Universities", die Lehrveranstaltungen und Lehrmaterial über das Internet auch nicht- eingeschriebenen Bürger*innen zugänglich machen, sehen wir als emanzipatorischen Aspekt an. Hochschulen und Studierendenschaften sollten daher Studierende und Forschende dazu aufrufen, bei OS und CC mitzumachen, um gesamtgesellschaftliche, zeitgenössische Souveränität voranzubringen, selbst verstärkt Open-Source- Software einzusetzen und Medien unter CC-Lizenzen zu veröffentlichen.

#DieZukunftBeginntJetzt #DigitalAnpacken #DigitalStudieren

Literatur:

Lange, S., & Santarius, T. (2016). Drei Fragen zum transformativen Potenzial der
Digitalisierung: Wolf oder Wollmilchsau?. Ökologisches Wirtschaften-
Fachzeitschrift, 31(3), 23-24.

A4NEU: Position von Campusgrün zur Europäischen Union und europäischen Hochschulnetzwerken (nicht angenommen)

(Antragsstellerinn: Bundesvorstand, beschlossen am 07.11.2018)

Die Europäische Union hat es geschafft nach dem Grauen und der Zerstörung des
Zweiten Weltkrieges eine friedliche multilaterale Ordnung zwischen den
europäischen Staaten zu etablieren und weitgehenden Wohlstand in der
Nachkriegszeit zu schaffen. Mittlerweile ist sie mehr als nur eine
Wirtschaftsgemeinschaft oder ein Friedensprojekt, sondern auch eine
Wertegemeinschaft, die auf den Werten, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte fußt. Jedoch spiegeln sich
diese Werte nicht konsequent in der EU-Politik und ihren Institutionen wider,
außerdem werden soziale und ökonomische Ungleichheiten innerhalb und zwischen
den Mitgliedstaaten tendenziell immer größer und effektive gemeinsame
Anstrengungen gegen den Klimawandel lassen auf sich warten. Dabei wird es nur
einer demokratischen, solidarischen und starken Union möglich sein, mit
Problemen und Zukunftsfragen wie der Klimakrise, Digitalisierung, sozialen
Ungleichheiten, deregulierten Finanzmärkten und mächtigen Großkonzernen
umzugehen und gleichzeitig als Garant für Demokratie und Menschenrechte
einzutreten und nationalistischen und illiberalen Backslashs entgegenzutreten.

Für eine demokratische, solidarische und starke Europäische Union

Die Wahrung der Menschenrechte muss auch für die Grenz- und Migrationspolitik
der EU gelten. Anstatt dass seit Jahren zehntausende Menschen vor den Grenzen
der EU im Mittelmeer ertrinken, auf dem Weg dorthin verdursten oder versklavt
werden, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Gleichzeitig dürfen nicht
die Flüchtlinge durch Kooperationen mit autokratischen Herrschern brutal
bekämpft werden, was nebenbei auch undemokratische Strukturen stärkt und eine
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hemmt und damit zur prekären Lage der
Flüchtlinge beiträgt, sondern Fluchtursachen wie ethnische und politische
Konflikte oder extreme Armut. Die momentane Handels- und Agrarpolitik und die
Rüstungsexporte tragen ebenfalls nicht dazu bei, dass die EU als Garant für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in der Welt auftritt oder sich für
Ökologie und Klimaschutz einsetzt.

Die unsolidarische Sparpolitik in der Eurokrise hat soziale Ungleichheiten und
das Misstrauen in die Europäischen Institutionen und die Demokratie verstärkt.
Soziale Sicherungssysteme können in Ländern wie Griechenland keinen angemessenen
Lebensstandard mehr ermöglichen, die (Jugend-)arbeitslosigkeit ist auf einem
Rekordhoch angelangt und es fehlen Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur. Die EU muss zeigen, dass sie auch eine Solidargemeinschaft ist
und mit gemeinsamen Investitionen Arbeitslosigkeit senken, Bildungschancen
erhöhen und der sozialen Sicherungssysteme eine ausreichende Finanzierung
ermöglichen. Unterschiedliche Regionen in der EU müssen einen ähnlichen
Lebensstandard und Bildungs- sowie Arbeitsmarktperspektiven bieten.
Transferleistungen könnten langfristig im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden. Auf der internationalen Ebene
könnte sie damit veranschaulichen, wie der neoliberalen Globalisierung
staatliche Regulierung und Demokratie folgen kann. Jedoch gibt es auch noch
innerhalb des politischen Systems der EU vielfältige demokratische Defizite.

Obwohl die Europäische Union Merkmale eines Staates aufweist, herrscht zwischen
den Institutionen kein ausreichendes System von checks and balances: Die
Regierungen der Mitgliedstaaten sind über den Rat der EU, den Europäischen Rat
und auch innerhalb der Kommission über das Ausschusssystem der Komitologie
überproportional an Gesetzgebung- und -durchführung beteiligt. Nationale
Interessen, oftmals von starken Staaten wie Deutschland, stehen damit einer
solidarischen Zusammenarbeit entgegen, z.B. bei Fragen einer europäischen
Arbeitslosenversicherung oder einer gemeinsamen Energiepolitik. Des Weiteren
fehlt dem Europäischen Parlament das Initiativrecht im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren und die Zusammensetzung der Kommission hängt immer noch
nicht wirklich vom Ausgang der EU-Wahlen ab. Es braucht eine gänzlich dem
Parlament verantwortliche Kommission, denn die Legitimation und Accountability
der Kommission muss verstärkt werden, auch um deren Arbeit und Funktion
transparenter und verständlicher zu machen. Im Zuge der Eurokrise wurde der
Handlungsspielraum der Eurogruppe auf Kosten der nationalen Parlamente
erweitert, das Europäische Parlament braucht als Ausgleich dafür in Zukunft
hierbei stärkere Mitspracherechte. Für ein stärkeres EU-Parlament im
Institutionengefüge benötigt auch dieses eine stärkere Legitimation. Dessen Wahl
darf nicht mehr als „second order election“ wahrgenommen werden. Für eine
Europäisierung der Wahlen braucht es langfristig einen europaweiten
(politischen) Diskurs, echte europäische Parteien und Nachrichten.
Transnationale Wahllisten und ein europäisches Wahlrecht können erste Schritte
auf dem Weg dorthin sein.

Gleichzeitig sind die Grundfesten der EU bedroht: Rechtspopulistische- und
extreme Parteien werden immer stärker und sind Teil von Parlamenten und
Regierungen. Sie stellen nicht nur die multilaterale Zusammenarbeit innerhalb
der EU-Institutionen infrage, sondern auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
die Menschenrechte. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Antifeminismus
haben Hochkonjunktur. Die EU darf diesen Prozessen nicht tatenlos zuschauen.
Dabei reicht es nicht nur mit Strafen zu drohen, sondern es bedarf einer
grundlegenden Vertiefung und Demokratisierung der Europäischen Institutionen und
ihrer Politiken, um die Vorteile einer geeinten und starken EU konkret zu zeigen
und transparenter zu machen. Dabei geht es nicht um die Entstehung eines
zentralisierten, europäischen Super-Staates, sondern um die Verlagerung von
Kompetenzen in denjenigen Politikfeldern, in denen eine supranationale
Zusammenarbeit von Vorteil ist. Für einen echten Politikwechsel braucht es aber
eine europäische Solidargemeinschaft, in der europäische Interessen die
nationalen überwiegen und in der auf europäischer Ebene über
Politikentscheidungen und nach den besten Kompromissen gestritten wird und nicht
innerhalb von Mitgliedstaaten auf Kosten anderer Ländern oder der EU. Die
Grundlage dafür ist die Festigung einer gemeinsamen europäischen Identität.
Dieser stehen jedoch nationale gesellschaftliche Diskurse, Sprachbarrieren und
gemeinsame kulturelle Bezugspunkte im Weg. Europäische Hochschulnetzwerke können
richtig umgesetzt einen kleinen Teil dazu beitragen, diese Barrieren abzubauen
und die Menschen zwischen den Nationalstaaten näher zusammen zu bringen.

Europäische Hochschulnetzwerke als Institutionen europäischer Gemeinschaft und
als Garanten von Wissenschaftsfreiheit und studentischer Selbstverwaltung

Europäische Hochschulnetzwerke bieten neben dem Erasmus Programm die Chance, den
zwischenstaatlichen studentischen und fachlichen Austausch zu intensivieren und
vor allem stärker zu institutionalisieren. Neben den unterschiedlichen
Lehrangeboten und Forschungsprojekten, rücken auch die Student*innen enger
zusammen, lernen andere europäische Regionen und neue Freud*innen kennen,
knüpfen Kontakte, gründen vielleicht transnationale Netzwerke und
Organisationen, entwickeln ihre fremdsprachlichen Fähigkeiten weiter und bauen
damit kulturelle und sprachliche Barrieren ab. Nach der Etablierung der vier
Freiheiten des Binnenmarktes kann für die Studierenden ein neues Gefühl
innereuropäischer Mobilität und Zusammengehörigkeit entstehen, das (kleine)
Teile ganzer Generationen prägen würde. Zumindest diese Bevölkerungsgruppe wäre
sich damit einer europäischen Identität jenseits der nationalstaatlichen stärker
bewusst und hätte den Gedanken und das Gefühl in einem europäischen Raum
gemeinsam zusammenzuleben stärker verinnerlicht.

Außerdem können europäische Hochschulnetzwerke als Garanten von
Wissenschaftsfreiheit und studentischer Selbstverwaltung inmitten von autoritär
und anti-demokratisch regierten Ländern wie Ungarn oder Polen auftreten. Die
dortigen Politiken bedrohen nicht nur die freiheitliche Gesellschaft, sondern
auch die Freiheit in der Wissenschaft, z.B. durch die Diskreditierung und das
Verbot der Gender Studies. Der Austausch über Hochschulnetzwerke würde dem
entgegentreten. Zwar lassen sich Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit dadurch
nicht komplett verhindern und Sanktionen und Verurteilung dieser Prozesse wären
weiterhin notwendig, es würde Forscher*innen und Student*innen jedoch
ermöglichen, zumindest teilweise ihren Studien weiterhin nachzugehen und sich
einfacher zu solidarisieren. Daneben würde eine starke studentische
Selbstverwaltung zwischen den Hochschulen, im gleichen Umfang wie für normale
Hochschulen, d.h. mit Finanzautonomie und einem weit gefassten politischen
Mandat, für eine bessere europäische Vernetzung und Organisation sorgen, die
nicht nur gegenüber den Hochschulen studentische Interessen vertreten würde.
Eine studentische Selbstverwaltung im Geiste von 1968 bedeutet auch das
kritische Hinterfragen herrschender Machtverhältnisse und die Schaffung von
Diskussions- und Protesträumen. Dies ist ein wichtiger Teil einer lebendig
politischen Zivilgesellschaft als elementarer Bestandteil der liberalen
Demokratie. Deshalb bedeutet die Ermöglichung und die Förderung studentischer
Selbstverwaltung direkt und indirekt auch die Förderung der liberalen
Demokratie. Dies käme nicht nur der Förderung demokratischer Strukturen gleich,
sondern auch einer Europäisierung dieser und des politischen Diskurses in diesem
Kontext.

Für breite und ausreichende Finanzierung statt europäischer Exzellenzinitiative
und für Chancengerechtigkeit statt Elitenprojekte

Das Konzept der europäischen Hochschulnetzwerke birgt jedoch einige Gefahren,
nämlich gegenüber einer breit und ausreichend finanzierten Hochschullandschaft
und gegenüber der Chancengerechtigkeit beim Zugang zur höheren Bildung. Durch
den Zusammenschluss von wettbewerbsfähigen und gut finanzierten Hochschulen zu
europäischen Netzwerken und die Förderung dieser durch weitere Mittel der EU
würden sowieso schon attraktive Hochschulen als „Leuchttürme“ finanziert und
gefördert werden. Das würde andere Hochschulen weiter abhängen, deren Regionen
schwächen und ökonomische und infrastrukturelle Ungleichheiten zwischen ihnen
schlimmstenfalls noch verstärken. Im Gegenteil wäre es wichtig, dass die
finanzielle Unterstützung für europäische Hochschulnetzwerke breit aufgestellt
für ausreichende und qualitativ hochwertige Lehr-, Studien- und
Forschungsangeboten mit besseren Betreuungsrelationen, Arbeitsbedingungen und
einer (digitalen) Infrastruktur sorgen würde. Es ist zu diskutieren, inwiefern
Hochschulen der European High Education Area außerhalb der EU in die
Finanzierung mit eingebunden werden, auch wenn deren Staaten nicht in den EU-
Haushalt einzahlen und Mitglieder der EU sind. Des Weiteren ist es für die
Etablierung von europäischen Hochschulnetzwerken notwendig, dass die Hochschulen
keine hohen finanziellen Nachteile haben oder übermäßig administrativ belastet
werden. Die EU-Kommission müsste hier entsprechend in der Lage sein, die
Hochschulen bei dem Zusammenschluss beratend zu unterstützen. Die Finanzierung
der Netzwerke über z.B: den EU-Haushalt ist neben dem europäischen
Forschungsprogramm auch eine Chance, die z.T. ineffizienten nationalen
Forschungsprogramme besser zu bündeln. So könnten neben dauerhaften Professuren,
Stellen im Mittelbau und Infrastrukturmaßnahmen auch Forschungsvorhaben
finanziert werden. Die Förderungskriterien sollten danach gestaltet werden,
inwiefern beispielsweise gesellschaftliche Herausforderungen, wie Klimawandel
und Digitalisierung (inklusive Fragen von Ethik und ökologischer Effizienz bzw.
Effektivität), behandelt werden. Die Unterstüzung von Rüstungs- oder
Grenzschutz-Forschung ist dabei abzulehnen. Kultur-, Geistes- und
Sozialwissenschaften und darin kritische und plurale Ansätze sollten außerdem in
die Förderungen eingebunden werden.

Das Ziel, möglichst allen potentiellen Studierenden eine Hochschulbildung zu
ermöglichen, muss auch nach der Etablierung von europäischen Netzwerken für die
involvierten Hochschulen gelten. Die Netzwerke müssten so ausfinanziert werden,
dass keine höheren Zugangsvoraussetzungen gelten. Um eventuelle Sprachbarrieren
abzubauen, die dann zu Schwierigkeiten bei der Zulassung führen könnten, sollte
es beispielsweise schon vor Semesterbeginn ein Angebot an Sprachkursen geben.
Des Weiteren darf der Wechsel zwischen den Hochschulen keine größere finanzielle
oder zeitliche Belastung darstellen, sodass auch alle Studierenden die Chance
dazu haben. Eine Art europäisches BaföG könnte dafür eingeführt werden, das u.a.
explizit den Wechsel zwischen den Hochschulstandorten finanziell unterstützt. Um
ähnliche Studienbedingungen europaweit zu schaffen, sollte eine finanzielle
Unterstützung über die EU langfristig in allen Hochschulen, unabhängig von den
Netzwerken, eingeführt werden. Weiterhin ist für die Etablierung der
grenzüberschreitenden Hochschulnetzwerke auch eine Anpassung der Semesterzeiten
zwischen den Ländern notwendig.

Abels, Gabriele (2018): Legitimität, Legitimation und das Demokratiedefizit der
Europäischen Union, in: Becker P., Lippert B. (eds) Handbuch Europäische Union.
Springer VS, Wiesbaden, 1-18.

Habermas, Jürgen (2014): Warum der Ausbau der Europäischen Union zu einer
supranationalen Demokratie nötig und wie er möglich ist, in: Leviathan 42, 524-
538.

Wessels, Wolfgang (2016): The European Council. London, New York: Palgrave
Macmillan Education (The European Union series).

Ä2 zu A4NEU: Position von Campusgrün zur Europäischen Union und europäischen Hochschulnetzwerken (angenommen)

(Antragssteller: Theo Frank (GHG Bonn), Ben Seel (GSHG Frankfurt am Main)

Die Idee eines geeinten Europas ist die Lehre aus Jahrhunderten der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Der daraus entstandene Geist sollte den Beginn eines friedlichen, gerechten und freien Kontinents darstellen. Diese Vision möchte Campusgrün endlich verwirklicht sehen. Wir streiten für ein Europa des 21. Jahrhunderts!

Spätestens seit der Finanzkrise ist klar, dass ein soziales und geeintes Europa bisher nicht geschaffen werden konnte. Die Chance auf Regulierung der europäischen Wirtschaftsordnung zugunsten der Demokratie und Menschlichkeit wurde verpasst, seitdem wurden Grenzregime verschärft und neue innereuropäische Konflikte geschaffen.

Die unsolidarische Sparpolitik in der Eurokrise hat soziale Ungleichheiten verstärkt. Soziale Sicherungssysteme können in Ländern wie Griechenland keinen angemessenen Lebensstandard mehr ermöglichen, die (Jugend-)arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch angelangt und es fehlen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die EU muss zeigen, dass sie eine Solidargemeinschaft ist und mit gemeinsamen Investitionen Arbeitslosigkeit senken, Bildungschancen erhöhen und der sozialen Sicherungssysteme eine ausreichende Finanzierung ermöglichen. Unterschiedliche Regionen in der EU müssen einen ähnlichen Lebensstandard und Bildungs- sowie Arbeitsmarktperspektiven bieten. Transferleistungen könnten langfristig im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden. Auf der internationalen Ebene könnte sie damit veranschaulichen, wie der neoliberalen Globalisierung staatliche Regulierung und Demokratie folgen kann. Jedoch gibt es auch noch innerhalb des politischen Systems der EU vielfältige demokratische Defizite. Doch ein Europa der Zukunft muss ein Europa der Demokratie sein.

Die Europäische Kommission und der Rat sind für uns keine ausreichend demokratisch legitimierten Gremien. Für uns sind politische Interessen keine Interessen von Nationen, sondern von Menschen. Das Europäische Parlament (EP) als das demokratisch legitimierte Gremium: Nach wie vor fehlt dem Europäischen Parlament das Initiativrecht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und die Zusammensetzung der Kommission hängt immer noch nicht wirklich vom Ausgang der EU-Wahlen ab. Es braucht eine gänzlich dem Parlament verantwortliche Kommission, denn die Legitimation und Accountability der Kommission muss verstärkt werden, auch um deren Arbeit und Funktion transparenter und verständlicher zu machen. Im Zuge der Eurokrise wurde der Handlungsspielraum der Eurogruppe auf Kosten der nationalen Parlamente erweitert, das Europäische Parlament braucht als Ausgleich dafür in Zukunft hierbei stärkere Mitspracherechte.

Die Wahrung der Menschenrechte muss auch für die Grenz- und Migrationspolitik der EU gelten. Anstatt, dass seit Jahren zehntausende Menschen vor den Grenzen der EU im Mittelmeer ertrinken, auf dem Weg dorthin verdursten oder versklavt werden, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Gleichzeitig dürfen nicht die Flüchtlinge durch Kooperationen mit autokratischen Herrschern brutal bekämpft werden, was nebenbei auch undemokratische Strukturen stärkt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hemmt und damit zur prekären Lage der Flüchtlinge beiträgt, sondern Fluchtursachen wie ethnische und politische Konflikte oder extreme Armut. Die momentane Handels- und Agrarpolitik und die Rüstungsexporte widersprechen der behaupteten Rolle der EU als Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in der Welt.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden immer stärker und sind Teil von Parlamenten und Regierungen. Sie stellen nicht nur die multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen infrage, sondern auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Antifeminismus haben Hochkonjunktur. Die EU darf diesen Prozessen nicht tatenlos zuschauen. Dabei reicht es nicht nur mit Strafen zu drohen, sondern es bedarf einer grundlegenden Vertiefung und Demokratisierung der Europäischen Institutionen und ihrer Politiken, um die Vorteile einer geeinten und starken EU konkret zu zeigen und transparenter zu machen. Dabei geht es nicht um die Entstehung eines zentralisierten, europäischen Super-Staates, sondern um die Verlagerung von Kompetenzen in denjenigen Politikfeldern, in denen eine supranationale Zusammenarbeit von Vorteil ist. Für einen echten Politikwechsel braucht es aber eine europäische Solidargemeinschaft, in der auf europäischer Ebene über Politikentscheidungen und nach den besten Kompromissen gestritten wird und nicht innerhalb von Mitgliedstaaten auf Kosten anderer Länder oder der EU. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dafür bereits in der EU und sind wesentlich für vergangene Erfolge im Umweltschutz und Durchsetzungen der Menschenrechte verantwortlich.

In dieser umkämpften Situation findet auch Macrons Vorstoß für supranationale Universitäten statt. Hier schließt sich Campusgrün dem freien zusammenschluss von student*innenschaften [1] und der European Students Union [2] in der Kritik an, denn durch die künstliche Verknappung der Grundfinanzierung herrscht eine permanente Konkurrenz zwischen marktförmigen, also unternehmerischen Universitäten. Durch die wettbewerbsförmige Vergabe von Geldern staatlichen oder privaten Drittmitteln wird so eine vertikale Differenzierung von Hochschulen bis dato vor allem innerstaatlich durchgesetzt. Die Konsequenz sind einerseits wenige besser finanzierte Exzellenzuniversitäten (oder sogar nur bestimmte Fachbereiche) und viele weiterhin massiv unterfinanzierte. Vor allem aber findet in allen Hochschulen eine Ausrichtung an die Erwartungen der Drittmittel-Geber*innen und damit eine Mainstreamisierung statt, die der Wissenschaft ihren kritischen Stachel, und damit ihre bedeutendste gesellschaftliche Funktion zieht.

Auf der Europa-Ebene besteht eine weitere Ebene der Differenzierung über die sehr unterschiedlichen Finanzierungssituationen staatlicher Universitäten und damit auch über die Zugangsmöglichkeiten. So ist eine soziale Öffnung in Deutschland teilweise erkämpft wurden und bis heute umkämpft, in anderen Staaten bleiben Hochschulen weiterhin einigen, wenigen Menschen vorbehalten. Die europäische Austeritätspolitik verschlechtert die Finanzierungsituation in allen Mitgliedsstaaten weiter. In dieser Situation wollen die Vorantreibenden des Netzwerks Europäischer Universitäten eine Wahrnehmung eines fortschrittlichen Charakters verbreiten. De facto sind die Vorschläge für europäische Universitäten eine weitere Verschärfung der jetzigen Situation, die die Leuchtturm-Unis der einzelnen Mitgliedsstaaten in Konkurrenz untereinander und gegen die anderen Universitäten führen soll. So können einzelne Europa-Universitäten in einer systematisch unterfinanzierten und Drittmittel-abhängigen Hochschullandschaft nicht Orte demokratischer Partizipation, emanzipatorischer Bildung und kritischer Forschung sein. Erst die bedarfsgerechte Grundfinanzierung aller europäischen Universitäten kann diesen neuen Typus von Universitäten hervorbringen, die in wirklich freier Kooperation die solidarische Forschung an gemeinsamen Problemstellungen gestalten. Diese Möglichkeit bietet ein enormes Potential an produktiver Wissenschaft, für das es an allen Universitäten zu streiten lohnt - nicht zuletzt indem lokale Bündnisse gegen die deutsche und europäische Steuer- und Austeritätspolitik gegründet werden. Weiterhin gilt es hierfür die Ungleichheit an der Universität und weltweit durch eine internationalistische Ausrichtung zurückzudrängen: Einerseits indem wir an unseren Universitäten die Selbstorganisierung von Ausländer*innen unterstützen, und den Kampf gegen die gegen sie gerichteten Repressionen als spezifischen Teil unseres allgemeinen Kampfes für eine soziale Universität, für eine allgemeine Studierendenvergütung, für ein gebührenfreies Studium und für ein inklusives Studium verstehen.

Mit diesem Programm streben wir als Campusgrün, ausgehend von den Hochschulen Europas an, den europäischen Geist für ein wirklich friedliches, gerechtes und freies Europa zu verwirklichen.

¹https://www.fzs.de/2018/10/30/kritik-an-europaeischen-netzwerk-universitaeten-internationalisierung-muss-ueberall-stattfinden/
²https://www.esu-online.org/?policy=statement-european-education-area

Ä3 zu A4NEU: Position von Campusgrün zur Europäischen Union und europäischen Hochschulnetzwerken (nicht angenommen)

(Antragssteller: Armin Günther, CG-Hamburg)

Um die Europäischen Union ranken viele Mythen. Sie gilt als Friedensgründung und Bollwerk gegen rechte Tendenzen. Die Werte Demokratie, Menschenrechte und Frieden sind, laut Eurobarometer, die von Europäer*innen am häufigsten genannten europäischen Werte (35-38%).¹ Die Geschichte der EU ist aber eine deutlich widersprüchlichere. Der Bundesverband Campusgrün erarbeitet deswegen zur Europawahl eine differenzierte Position, die mit diesen Mythen aufräumt und eine alternative Entwicklung der EU vorschlägt und setzt sich für deren Umsetzung ein.
Europa war bis dato immer nur eine Schein-Gemeinschaft zur Umsetzung verschiedener Partialinteressen. Am kooperativsten war die europäische Entwicklung in zwei Projekten - dem Kapitalismus und dem Kolonialismus.
Dass die EU seitjeher als Friedensgründung gilt, ist Ideologie, die wesentlich die knallharten Interessen hinter allen europäischen Integrationsprozessen² verschleiern soll: Während die europäischen Widerstandskämpfer*innen und KZ-Überlebende wirklich für eine friedliche Entwicklung der Welt kämpften, wurde „europäisch“ längst wieder das konkurrenzhafte Geschäft fokussiert und nach außen offene Angriffskriege (Algerien, Angola und Mozambik) geführt. Schon in den 20er Jahren wurden dazu in der Weimarer Republik Konzepte einer europäischen Wirtschaftsunion erarbeitet, die deutsche Kapital- und Expansions- Interessen stützen sollte. Nach Gründung der EU wurde dieser Traum zumindest für das Kapital umgesetzt: bis heute ist die deutsche Industrie der Hauptnutznießerin der Union. Exportstaaten profitieren besonders von einer starken Währung und einem zollfreien Binnenmarkt. Anderer sind die Verlierer*innen: Staaten die schon strukturell unterfinanziert und industriell schlecht entwickelt in die EU gekommen sind, sind vor allem Absatzmarkt für deutsche Produkte und die Herkunft “günstiger“ Arbeitskräfte.

Andererseits ist Europa umkämpft, Fortschrittliche Kräfte kämpfen in der EU für die Europa-weite Solidarität sowie die Umsetzung von Grundrechten und Umweltschutz. Spätestens seit der Kapitalismuskrise 2008 und den darauffolgenden Austeritätspolitiken und der Militarisierung nach außen steckt auch Europa in einer tiefen Krise. Überall organisieren sich Bewegungen für eine humane Einrichtung Europas und der Welt, zum Beispiel Podemos in Spanien. Gleichzeitig nehmen faschistoide Kräfte wie Salvini, Kurz und Orban enorm an Stärke zu. Die neoliberale Politik von May, Macron und Merkel, die den akutellen Status Quo verteidigt, verliert weiter an Rückhalt.

In dieser Konfliktdimension und Situation findet auch Macrons Vorstoß für supranationale Universitäten statt, der nur eine starke EU vortäuscht. Hier schließt sich Campusgrün dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften in der Kritik an, denn durch die künstliche Verknappung der Grundfinanzierung herrscht eine permanente Konkurrenz zwischen marktförmigen, also unternehmerischen Universitäten. Durch die wettbewerbsförmige Vergabe von Geldern (staatlichen oder privaten Drittmitteln) wird so eine vertikale Differenzierung von Hochschulen bis dato vor allem innerstaatlich durchgesetzt. Die Konsequenz sind einerseits wenige besser finanzierte Leuchtturm-Universitäten (oder sogar nur Fachbereiche) und viele weiterhin massiv unterfinanzierte. Vor allem aber findet in allen Hochschulen eine Ausrichtung an die Erwartungen der Drittmittel-Geber*innen und damit eine Mainstreamisierung statt, die der Wissenschaft ihren kritischen Stachel, und damit ihre bedeutendste Gesellschaftliche Funktion (speziell auch in dieser Zeit gesellschaftlicher Umbrüche) zieht.

Auf der Europa-Ebene besteht eine weitere Ebene der Differenzierung über die sehr unterschiedlichen Finanzierungssituationen staatlicher Universitäten und damit auch über die Zugangsmöglichkeiten. So ist eine soziale Öffnung in Deutschland erkämpft wurden und bis heute umkämpft, in anderen Staaten bleiben Hochschulen weiterhin Eliten vorbehalten. Die europäische Austeritätspolitik verschlechtert die Finanzierungsituation in allen Mitgliedsstaaten weiter. In dieser Situation wollen die Vorantreibenden des Netzwerks Europäischer Universitäten eine Wahrnehmung eines fortschrittlichen Charakters dieses verbreiten. De facto sind die Vorschläge für europäische Universitäten eine weitere Verschärfung der jetzigen Situation, die die Leuchtturm-Unis der einzelnen Mitgliedsstaaten in Konkurrenz untereinander und gegen die anderen Universitäten führen soll. So können einzelne Europa-Universitäten in einer systematisch unterfinanzierten und Drittmittel-abhängigen Hochschullandschaft nicht Orte demokratischer Partizipation, emanzipatorischer Bildung und kritischer Forschung sein.

Erst die bedarfsgerechte Grundfinanzierung aller europäischen Universitäten kann diesen neuen Typus von Universitäten hervorbringen, die in wirklich freier Kooperation die solidarische Forschung an gemeinsamen Problemstellungen gestalten. Diese Möglichkeit bietet ein enormes Potential an produktiver Wissenschaft, für das es an allen Universitäten zu streiten lohnt - nicht zuletzt indem lokale Bündnisse gegen die deutsche und europäische Steuer- und Austeritätspolitik gegründet werden. Weiterhin gilt es hierfür die Ungleichheit an der Universität und weltweit durch eine internationalistische Ausrichtung zurückzudrängen: In dem wir an unseren Universitäten die Selbstorganisierung von Ausländer*innen unterstützen, und den Kampf gegen die gegen sie gerichteten Repressionen als spezifischen Teil unseres allgemeinen Kampfes für eine soziale Universität, für eine allgemeine Studierendenvergütung, für ein gebührenfreies Studium und für ein inklusives Studium verstehen. So setzen wir uns für ein freies Europa und eine freie Welt gegen alle rechten Reaktionen ein.

¹http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte
²Wehr, Andreas: Die Europäische Union, Papyrossa, Köln, 2012.
³https://www.fzs.de/2018/10/30/kritik-an-europaeischen-netzwerk-universitaeten-internationalisierung-muss-ueberall-stattfinden/

Weitere Lektüre: Bultmann, Torsten; Sablowski, Thomas: BdWi-Studienheft 11 - Krise der EU, BdWi-Verlag, Marburg, 2017.

A5NEU3: Numerus Clausus: die Not muss ein Ende finden (angenommen)

(Antragssteller: Bundesvorstand, beschlossen am 24.11.2018)

"Solange eine Bildungspolitik nicht die erstrebte Entlastung zeitigt, (…) sind die Universitäten zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit zu Zulassungsbeschränkungen gezwungen." Dieses Zitat stammt aus dem Maßnahmenkatalog der Westdeutschen Rektorenkonferenz (WRK) vom 27. März 1968. Die eher als Numerus Clausus (NC), zu deutsch "begrenzte Anzahl”, bekannten Zulassungsbeschränkungen führten dazu, dass in vielen Studienfächern nur noch eine begrenzte Anzahl an Studierenden zugelassen werden. Diese als zeitlich begrenzte Notmaßnahme eingeführten Beschränkungen bleiben bis heute bestehen, weil auch bis heute die Not, in Form von mittlerweile chronischer Unterfinanzierung, der Hochschulen weiter besteht.

Unabhängig der Frage, wie ein vorübergehender Mangel an nicht ausreichend Studienplätzen bestmöglich verwaltet werden kann, muss endlich das Ziel einer bedarfsdeckenden Ausfinanzierung der Bildung gewährleistet werden. Daher fordert Campusgrün, die Hochschulen endlich ausreichend zu finanzieren, sodass wirklich alle eine reelle Chance auf einen Studienplatz ihrer Wahl haben. Seit den letzten 20 Jahren sind Hochschulen vermehrt dazu übergegangen neben Zulassungsbeschränkungen auch Zugangsbeschränkungen, meist in Form universitätseigener Auswahlverfahren einzuführen. Wir positionieren uns damit klar gegen jegliche Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, sowohl zu Beginn des Studiums als auch im Übergang von Bachelor- zu Masterstudium. Solange die Ressourcenausstattung allerdings noch begrenzt ist, sind Studienplätze nach für alle Studienbewerber*innen nachvollziehbaren und gerechten Kriterien zu vergeben.

Zu einzelnen diskutierten Maßnahmen nimmt Campusgrün im Folgenden Stellung:

Das bekannteste dieser Kriterien ist die Abiturdurchschnittsnote. Sie ist für die meisten NC-Fächer ausschlaggebend. Ergänzt wird sie durch das Kriterium der Wartezeit, welches dafür Sorge tragen soll, dass tatsächlich alle eine reelle Chance auf einen Studienplatz haben, wenn auch häufig erst nach mehreren Jahren Wartezeit. Der Wartezeit müsste eine stärkere Gewichtung zu gemessen werden, damit diese tatsächlich größere Auswirkungen haben kann. Vorteilhaft an diesen Kriterien ist, dass keine weiteren sozialen Ausschlussmechanismen zum Tragen kommen und somit die soziale Selektion des Bildungssystem nicht noch weiter verstärkt wird. Dies gilt allerdings nur insofern man außer Acht lässt, dass man sich in viele Studiengänge "einklagen” kann, wodurch wiederum sozial und ökonomisch Bessergestellte profitieren.

Im Vergleich dazu treiben Auswahlverfahren, welche häufig aus einem Motivationsschreiben, fachspezifischen Test und einem Auswahlgespräch bestehen die soziale Selektion weiter voran. Insbesondere im Auswahlgespräch, welches meistens die höchste Gewichtung erhält, werden sogenannte "Soft Skills” besonders berücksichtigt. Als positiv werden dabei Eigenschaften bewertet, die denen der Auswählenden besonders ähnlich sind und bevorteilen somit Bewerber*innen mit ähnlichem sozio-ökonomischen Hintergrund. Bewerber*innen aus nicht-akademischen Elternhäusern werden benachteiligt, die soziale Struktur an den Hochschulen reproduziert. Darüber hinaus haben Motivationsschreiben in der Regel keine besondere Aussagekraft, sie führen zu einem enormen Arbeitsaufwand auf beiden Seiten und zur Entstehung feststehender Floskeln, wie sie von Arbeitszeugnissen bekannt sind. Deswegen lehnt Campusgrün Auswahlverfahren, die ein Motivationsschreiben fordern oder ein Auswahlgespräch beinhalten, als Alternative zur Abiturdurchschnittsnote ab.

Darüber hinaus sind zentrale Verfahren lokalen vorzuziehen, da so der Aufwand für Bewerber*innen, die sich auf mehrere Studienplätze bundesweit bewerben, reduziert wird.

Weitergehend fordert Campusgrün, dass soziale Faktoren, beispielsweise in Form von Quoten für Kinder von Nicht-Akademiker*innen, bei der Auswahl ebenfalls Einfluss finden.

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1 Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG)

http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/10511327.html

http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/225822.html

http://www.campusgruen.de/aktuelles/presse/10511335.html

https://www.deutschlandfunk.de/50-jahre-numerus-clausus-die-dauerhafte-
notloesung.871.de.html?dram:article_id=414004

Damit die Finanzierung der Lehre gesichert wird, wurde am 3. Mai 2019 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Dieser Pakt besteht aus drei Schritten, in denen jeweils Geld für befristete Stellen und Forschungsinstitute zu Verfügung gestellt wird. Es kann nicht als Erfolg gewertet werden, dass der Zukunftspakt überhaupt zustande gekommen ist. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn es herrscht immer noch eine große Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den tatsächlichen Notwendigkeiten. Die Finanzierung sollte daran gemessen werden, inwiefern die Hochschulen und universitäre Forschung dauerhaft ausreichend finanziert, die Drittmittelabhängigkeit verringert und die Arbeits- und Studienbedingungen verbessert werden können. [1]

Obwohl es zu begrüßen ist, dass der Bund nun in die dauerhafte Finanzierung von Hochschulen einsteigt, müssen viele der Punkte kritisiert werden. Der “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, verpasst es die Hochschulfinanzierung über den Bund endlich zu dynamisieren. Es reicht nicht aus, nur einen Inflationsausgleich anzustreben, vor allem, wenn dieser erst ab 2024 erreicht werden soll. So kann der Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen entgegengewirkt werden und für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen bei steigenden Studierendenzahlen gesorgt werden.

Die Forschungs- und Lehrbedingungen werden immer prekärer. Die Zahl befristeter Stellen steigt stärker als die der Dauerstellen, es fehlt an Geld für administrative Aufgaben, der Konkurrenzdruck um die wenig vorhanden Professuren mindert die wichtige Kooperation und das Streben nach Erkenntnisgewinn im wissenschaftlichen Mittelbau, die Bausubstanz an Hochschulen benötigt dringend Investitionen in Milliardenhöhe und die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden verschlechtert sich zunehmend [2]. Gleichzeitig nimmt die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu. Das ersetzt das Ideal der freien Verfügbarkeit von Wissen zunehmend durch eine ausschließlich privatwirtschaftliche Verwertungslogik, die Partikularinteressen, statt dem Allgemeinwohl, dient.

Zur Verbesserung und Umkehrung dieser Entwicklungen benötigt es eine dauerhafte und dynamische Hochschulfinanzierung über Bund und Länder. Diese sollte explizit an die Schaffung von Dauerstellen im wissenschaftlichen Betrieb und damit auch für die Verbesserungen von Studienbedingungen verwendet werden. Campusgrün unterstützt daher die Kampagne „Frist ist Frust“ und ermutigt die lokalen Hochschulgruppen, sich an den Hochschulen und auf Landesebene für die Schaffung von Dauerstellen einzusetzen. Bei den jeweils von dem BMBF mit den Ländern vereinbarten „Verpflichtungserklärungen“ zur Entfristung von Stellen gilt es bei der Umsetzung auf Länderebene weiterhin Druck auszuüben und sich für einen „Entfristungspakt“ einzusetzen. Darüber hinaus sollte auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, inwiefern andere Strukturen wie Departements abseits von Modernisierungen der Professor*innenlaufbahn an deutschen Hochschulen für eine produktivere, kooperationsorientierte, nicht-prekäre und auf auch qualitative Lehre fokussierte Arbeitsteilung sorgen können. [3]

Die steigende Anzahl an Studierenden darf nicht mit einer Verschlechterung der Betreuungsrelationen und Lehrbedingungen zusammengehen, welche der Hochschulpakt mit seinen befristeten Stellen mit sich bringt. Stattdessen sollte eine Verbesserung von Lehre und Forschung anngestrebt werden. Diese müssen auch in der Finanzierung zusammengedacht werden. Finanzierungssenkungen sind nicht hinnehmbar.

Bildung und Wissenschaft müssen endlich auch die finanzielle Bedeutung im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten bekommen, die ihnen gesellschaftlich als emanzipatorische Kraft zusteht.

Die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft ist eine zentrale Aufgabe des Staates und darf nicht gekürzt, sondern muss konsequent mit dem Ansteigen der Studierendenzahlen erhöht werden. Angelehnt an vorherige Beschlüssen [4] lehnt Campusgrün daher die Schuldenbremse ab und fordert eine konsequent progressive Besteuerung, vor allem von Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen.

Verweise:

[1] http://mittelbau.net/2019/05/13/stellungnahme-zu-den-pakten/
[3] https://www.studis-online.de/HoPo/auseinandersetzung_um_den_hochschulpakt.php#fn2
[2] https://www.hochschulverband.de/uploads/media/Resolution_Mut_zur_Reform_Weiterentwicklung_des_Wissenschaftssystems_final.pdf

[4] „Für eine umfassende BAföG-Reform“ (2017)
http://www.campusgruen.de/themen/studienfinanzierung/10511312.html
„International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ (2018)
http://www.campusgruen.de/suchen/10636367.html?searchshow=austerit%E4t

Im Deutschen Bundestag sitzen seit 2018 neun Burschenschaftler und 40 Verbindungsangehörige. Grund dafür ist vorrangig der Aufstieg der AfD, doch auch für die Union sind „Burschis“ verantwortlich für wichtige politische Entscheidungen[1]. Das liegt an der ‚Verträglichkeit‘ von ihnen mit der neoliberalen Gesellschaft: Sie feiern gut besuchte „Bier-Pong“-Studentenpartys, bieten günstige Wohnungen und Berufschancen in hohen Unternehmensrängen. Gerade in einer Zeit, in der die Mietpreise ins Unermessliche steigen und eine egalitäre BAföG-Sicherung ungewiss ist, werden Verbindungen somit für Studierende wieder attraktiv. Im Fokus der Verbindungspraxis steht jedoch nach wie vor die (Aus)sortierung der Menschen nach Ungleichheiten. Das sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“, die Erziehung zur Akademischen Elite, Exklusivität und Geschichtsignoranz sind dabei vordergründige Prinzipien. Sie werden in allen Verbindungen aufrecht gehalten, ob konservativ oder offen-rechtsradikal.

Die gesamtgesellschaftlich erstarkende Ablehnung von Minderheiten (Frauen*, Ausländer*innen, Arbeiter*innen) ist provoziert durch die ökonomische Vorherrschaft der kapitalistischen Unternehmen. Diese Tendenzen nutzt die Neue Rechte als Anlass, um ihre menschenverachtende Ideologie erstarken zu lassen. Neben der „Identitären Bewegung“ und „Pegida“ hetzten auch Burschenschaften und Verbindungen gegen Minderheiten: Sie fühlen sich von ihnen in ihrem avantgardistischen Status bedroht. Seit dem 19. Jahrhundert bis heute haben sich völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen entwickelt und erhalten: 1996 führte so der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) einen „Ariernachweises“ ein. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Turnerschaften, sowie Katholischen und Musikalischen Verbindungen, die in ihrer genauen Ausrichtung unterschiedlich liberal geben (z.B. schlagend/nicht-schlagend, farben-tragend/nicht farbend-tragend). Sie stützen sich jedoch alle auf selektierende, festgelegte Prinzipien und gehen einem konservativen, meist rechtsradikalen, Welt – und Menschenbild nach. Ebenfalls stellen sie sich explizit an Hochschulen gegen jeden notwendigen demokratischen Antifaschismus[2].

Campusgrün fordert im gesamten Verband den Einsatz für die Ausbildung eines antifaschistischen historischen Bewusstseins für egalitäre Studierendebedingungen, demokratische Partizipation und ausreichende finanzielle Mittel für alle aus - unabhängig von Nationalität, Gender oder Herkunft. Der Bundesverband lehnt die damit in Widerspruch stehenden unterdrückenden Prinzipien des Verbindungswesens in ihrer Vollständigkeit vehement ab! Er richtet sich in aller Deutlichkeit gegen das Lebensbundprinzip und hierarchische Praktiken. Daher arbeiten wir nicht mit Mitgliedern von Burschenschaften und Studentenverbindungen und ihrem inhärenten, historisch gewachsenen Rassismus und Intisemitismus, Sexismus und Klassismus zusammen. Wir fordern also

• faschistischem Gedankengut in unseren Strukturen keinen Platz zu geben und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen;

• Aufklärungsarbeit über rechtes Verbindungswesen an den Universitäten zu leisten;

• Emanzipatorische, antifaschistisch-historische Diskurse tatkräftig zu fördern

[1] darunter der frühere Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) aus Bayern, http://www.taz.de/Verbindungen-im-Bundestag/!5506306/, letzter Aufruf: 14.6.2019

[2] Es verstärke sich "unsere Sorge über eine immer weitergehende Einengung politischer Freiheit im Zeichen eines mehr und mehr auch staatlich propagierten Antifaschismus" (Hauptausschuss der DB, 30.6.2001, AstA Uni Hamburg (2005): Falsch verbunden…Reader zum Verbindungs(un)wesen in Hamburg, S. 17).

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als
Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und
Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

Für den Einbezug von Hochschulen für angewandte Wissenschaft und Fachhochschulen: Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz überarbeiten

Hintergrund:

Seit 1999 ist es in Deutschland nach dem Studium der Psychologie (universitäres Diplom) möglich, eine Ausbildung zum/zur Psychologischen Psychotherapeut*in zu absolvieren. Für den Beruf des/der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*in ist dies nach einem Studium der Pädagogik oder Sonderpädagogik möglich. Die Ausbildung schließt an den Hochschulabschluss an und ist zeit- (3 Jahre Vollzeitausbildung, 5 Jahre Teilzeitausbildung in Regelstudienzeit) und kostenintensiv(unterscheidet sich nach Verfahren und Ausbildungsdauer, liegt jedoch im fünfstelligen Bereich). Hinzu kommt die meist prekäre finanzielle Lage der Psycholog*innen in Ausbildung (PiAs) während der 1800 Stunden ihrer Praktischen Tätigkeit, die in der Regel zu Beginn der Ausbildung absolviert wird. Diese findet häufig im Praktikant*innenverhältnis statt. Das bedeutet, dass die PiAs im Durchschnitt während dieser Ausbildungsphase nur 639,00€ monatlich verdienen; zudem ist jede*r dritte PiAwährend der Praktischen Tätigkeit über seine/ihre Einrichtung nicht sozialversichert ist (Klein-Schmeink, 2017). Diese Bedingungen führen zu finanziellen Abhängigkeitsverhältnissen und hoher Belastung, obwohl PiAs häufig sehr verantwortungsvolle Aufgaben in den Einrichtungen übernehmen. Ein sozialer Selektionsmechanismus ist zudem erkennbar, da PiAsdie Ausbildung fast ausschließlich über die Unterstützung Dritter finanzieren können (Klein-Schmeink, 2017). Diese Missstände sind der Politik seit Jahren bekannt und die Bundesregierung hatte eine Neuregelung schon bereits im Jahr 2013 angekündigt.

Nach Jahren des Wartens wurde Anfang 2019 ein Referent*innenentwurf des Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellt, es wurde bereits im Bundestag und Bundesrat eingebracht und der Gesundheitsausschuss der Bundestags hielt am 15.5.2019 dazu eine Sitzung mit Sachverständigen ab [Stand 19.5.2019].

Dieses Gesetz sieht einen neuen Studiengang der Psychotherapie vor (konsekutiver Bachelor- und Masterstudiengang) und bringtdie Verbesserung der prekären Lage der Ausbildungsteilnehmer*innen mit sich. Sie schließen das Studiumder Psychotherapie bereits mit Approbation ab und ihre Leistungen im Rahmen der Weiterbildung können somit von den Krankenkassen vergütet werden (vergleichbar mit dem Studium der Medizin, das auch mit Erteilung der Approbation endet). Dies ermöglicht eine sozialversicherte Anstellung zu einem angemessenen Gehalt während der Weiterbildungsphase.

Kritik am neuen Psychotherapeutengesetz:

Der Reformprozess mit all seinen Vorteilen, die wir begrüßen, hat jedoch einen großen Haken: Er unterschlägt die Ergebnisse der Studienreform seit 1990 (Bologna-Prozess), da im neuen Gesetz unter §9 Absatz 1 lediglich Universitäten und den Universitäten gleichgestellte Hochschulen für das Angebot des neuen Studiengangs vorgesehen werden. Dies ist ein Rückfall zum Zweiklassendenken in der Hochschullandschaft zu Diplomzeiten und im Jahre 2019 nicht zeitgemäß!

Konsekutive Bachelor-/Master- Studiengänge haben den gleichen Workload (in ECTS), sind ebenfalls nach den gleichen Kriterien akkreditiert wie universitäre Studiengänge und schließen mit dem gleichen Qualifikationsniveau (Bachelor EQR=6; Master EQR=7) ab wie universitäre Studiengänge. Die Landeshochschulgesetzte sehen zudem keine Unterscheidung der Abschlüsse nach Hochschulart mehr vor. Insbesondere durch die zuvor erwähnte Akkreditierung kann die äquivalente Qualität der Studiengänge festgestellt werden.

Das Angebot des neuen Studiengangs auch an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaft würde zudem im Sinne einer flächendeckenden psychotherapeutischen Versorgung sowie der Abbildung aller zugelassenen psychotherapeutischen Verfahren (psychoanalytische Psychotherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Verhaltenstherapie und zukünftig auch systemische Psychotherapie) sein.

Deshalb ist es unverständlich, warum Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Fachhochschulen beim Angebot des neuen Studiengangs ausgeschlossen werden sollten. Dieser Auffassung sind ebenfalls der Gesundheitsausschuss und Kulturausschuss des Bundesrats (Bundesrats-Drucksache 98/1/19; Punkt 10), die Landesregierung Sachsen-Anhalt (Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4291) und die Grüne Bundestagsfraktion (Bundestag Drucksache 19/9272).

Wir fordern die Änderung von §9 Absatz 1 im Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz:

• Streichung von: „Das Studium nach § 7 Absatz 1 Satz 1 findet ausschließlich an Universitäten oder diesen gleichgestellten Hochschulen (Hochschulen) statt.“

• Ersetzung der Streichung durch: Das Studium nach § 7 Absatz 1 Satz1 findet ausschließlich an Hochschulen statt.

Quellen:

1. Klein-Schmeink, 2017: https://www.klein-schmeink.de/data/user/PDF-Dokumente/2017/Ergebnisbericht_PiA-Umfrage.pdf

1. Formalia
   1. Wahl der Redeleitung
   2. Wahl der Protokollant*innen
   3. Beschluss der Tagesordnung
   4. Beschluss der Geschäftsordnung
   5. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit
   6. Beschluss des Protokolls der 38. Bundesmitgliederversammlung

2. Aufnahme neuer Landesverbände

3. Aufnahme neuer Gruppen

4. Bericht des Bundesvorstands

5. Anträge
   1. Inhaltliche Anträge
   2. Satzungsändernde Anträge
   3. Ordnungsändernde Anträge

6. Beschluss des Haushalts 2018-2019

7. Wahlen Bundesschiedsgericht (3 oder 5 Personen)

8. Nachwahlen Bundesvorstand
   1. 2 Beisitzer*innen

9. Termine

10. Sonstiges