Eil-A3 NEU: Hochschulfinanzierung überdenken!

Damit die Finanzierung der Lehre gesichert wird, wurde am 3. Mai 2019 von der
Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) der
„Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Dieser Pakt besteht aus
drei Schritten, in denen jeweils Geld für befristete Stellen und
Forschungsinstitute zu Verfügung gestellt wird. Es kann nicht als Erfolg
gewertet werden, dass der Zukunftspakt überhaupt zustande gekommen ist. Dies
sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn es herrscht immer noch eine große
Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den tatsächlichen
Notwendigkeiten. Die Finanzierung sollte daran gemessen werden, inwiefern die
Hochschulen und universitäre Forschung dauerhaft ausreichend finanziert, die
Drittmittelabhängigkeit verringert und die Arbeits- und Studienbedingungen
verbessert werden können. [1]

Obwohl es zu begrüßen ist, dass der Bund nun in die dauerhafte Finanzierung von
Hochschulen einsteigt, müssen viele der Punkte kritisiert werden. Der
“Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, verpasst es die
Hochschulfinanzierung über den Bund endlich zu dynamisieren. Es reicht nicht
aus, nur einen Inflationsausgleich anzustreben, vor allem, wenn dieser erst ab
2024 erreicht werden soll. So kann der Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen
entgegengewirkt werden und für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen bei
steigenden Studierendenzahlen gesorgt werden.

Die Forschungs- und Lehrbedingungen werden immer prekärer. Die Zahl befristeter
Stellen steigt stärker als die der Dauerstellen, es fehlt an Geld für
administrative Aufgaben, der Konkurrenzdruck um die wenig vorhanden Professuren
mindert die wichtige Kooperation und das Streben nach Erkenntnisgewinn im
wissenschaftlichen Mittelbau, die Bausubstanz an Hochschulen benötigt dringend
Investitionen in Milliardenhöhe und die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden
und Studierenden verschlechtert sich zunehmend [2]. Gleichzeitig nimmt die
Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu. Das ersetzt das Ideal der freien
Verfügbarkeit von Wissen zunehmend durch eine ausschließlich
privatwirtschaftliche Verwertungslogik, die Partikularinteressen, statt dem
Allgemeinwohl, dient.

Zur Verbesserung und Umkehrung dieser Entwicklungen benötigt es eine dauerhafte
und dynamische Hochschulfinanzierung über Bund und Länder. Diese sollte explizit
an die Schaffung von Dauerstellen im wissenschaftlichen Betrieb und damit auch
für die Verbesserungen von Studienbedingungen verwendet werden. Campusgrün
unterstützt daher die Kampagne „Frist ist Frust“ und ermutigt die lokalen
Hochschulgruppen, sich an den Hochschulen und auf Landesebene für die Schaffung
von Dauerstellen einzusetzen. Bei den jeweils von dem BMBF mit den Ländern
vereinbarten „Verpflichtungserklärungen“ zur Entfristung von Stellen gilt es bei
der Umsetzung auf Länderebene weiterhin Druck auszuüben und sich für einen
„Entfristungspakt“ einzusetzen. Darüber hinaus sollte auch in der Öffentlichkeit
diskutiert werden, inwiefern andere Strukturen wie Departements abseits von
Modernisierungen der Professor*innenlaufbahn an deutschen Hochschulen für eine
produktivere, kooperationsorientierte, nicht-prekäre und auf auch qualitative
Lehre fokussierte Arbeitsteilung sorgen können. [3]

Die steigende Anzahl an Studierenden darf nicht mit einer Verschlechterung der
Betreuungsrelationen und Lehrbedingungen zusammengehen, welche der Hochschulpakt
mit seinen befristeten Stellen mit sich bringt. Stattdessen sollte eine
Verbesserung von Lehre und Forschung anngestrebt werden. Diese müssen auch in
der Finanzierung zusammengedacht werden. Finanzierungssenkungen sind nicht
hinnehmbar.

Bildung und Wissenschaft müssen endlich auch die finanzielle Bedeutung im
Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten bekommen, die ihnen gesellschaftlich
als emanzipatorische Kraft zusteht.

Die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft ist eine zentrale Aufgabe des
Staates und darf nicht gekürzt, sondern muss konsequent mit dem Ansteigen der
Studierendenzahlen erhöht werden. Angelehnt an vorherige Beschlüssen [4] lehnt
Campusgrün daher die Schuldenbremse ab und fordert eine konsequent progressive
Besteuerung, vor allem von Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen.

Verweise:

[1] http://mittelbau.net/2019/05/13/stellungnahme-zu-den-pakten/
[3] https://www.studis-
online.de/HoPo/auseinandersetzung_um_den_hochschulpakt.php#fn2
[2]
https://www.hochschulverband.de/uploads/media/Resolution_Mut_zur_Reform_Weiteren-
-twicklung_des_Wissenschaftssystems_final.pdf

[4] „Für eine umfassende BAföG-Reform“ (2017)
http://www.campusgruen.de/themen/studienfinanzierung/10511312.html
„International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ (2018)
http://www.campusgruen.de/suchen/10636367.html?searchshow=austerit%E4t