Eil-A3 NEU2: Hochschulfinanzierung überdenken!

Damit die Finanzierung der Lehre gesichert wird, wurde am 3. Mai 2019 von der
Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) der
„Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Dieser Pakt besteht aus
drei Schritten, in denen jeweils Geld für befristete Stellen und
Forschungsinstitute zu Verfügung gestellt wird. Es kann nicht als Erfolg
gewertet werden, dass der Zukunftspakt überhaupt zustande gekommen ist. Dies
sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn es herrscht immer noch eine große
Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den tatsächlichen
Notwendigkeiten. Die Finanzierung sollte daran gemessen werden, inwiefern die
Hochschulen und universitäre Forschung dauerhaft ausreichend finanziert, die
Drittmittelabhängigkeit verringert und die Arbeits- und Studienbedingungen
verbessert werden können. [1]

Obwohl es zu begrüßen ist, dass der Bund nun in die dauerhafte Finanzierung von
Hochschulen einsteigt, müssen viele der Punkte kritisiert werden. Der
“Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, verpasst es die
Hochschulfinanzierung über den Bund endlich bedarfsgerecht zu gestalten. Es
reicht nicht aus, nur einen Inflationsausgleich anzustreben, vor allem, wenn
dieser erst ab 2024 erreicht werden soll. So kann der Drittmittelabhängigkeit
der Hochschulen entgegengewirkt werden und für bessere Studien- und
Arbeitsbedingungen bei steigenden Studierendenzahlen gesorgt werden.

Die Forschungs- und Lehrbedingungen werden immer prekärer. Die Zahl befristeter
Stellen steigt stärker als die der Dauerstellen, es fehlt an Geld für
administrative Aufgaben, der Konkurrenzdruck um die wenig vorhanden Professuren
mindert die wichtige Kooperation und das Streben nach Erkenntnisgewinn im
wissenschaftlichen Mittelbau, die Bausubstanz an Hochschulen benötigt dringend
Investitionen in Milliardenhöhe und die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden
und Studierenden verschlechtert sich zunehmend [2]. Gleichzeitig nimmt die
Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu. Das ersetzt das Ideal des freien
Zugangs zu Bildung zunehmend durch eine ausschließlich privatwirtschaftliche
Verwertungslogik, die Partikularinteressen, statt dem Allgemeinwohl, dient.

Zur Verbesserung und Umkehrung dieser Entwicklungen benötigt es eine dauerhafte
und bedarfsgerechte Hochschulfinanzierung über Bund und Länder. Diese sollte
explizit an die Schaffung von Dauerstellen im wissenschaftlichen Betrieb und
damit auch für die Verbesserungen von Studienbedingungen verwendet werden.
Campusgrün unterstützt daher die Kampagne „Frist ist Frust“ und ermutigt die
lokalen Hochschulgruppen, sich an den Hochschulen und auf Landesebene für die
Schaffung von Dauerstellen einzusetzen. Bei den jeweils von dem BMBF mit den
Ländern vereinbarten „Verpflichtungserklärungen“ zur Entfristung von Stellen
gilt es bei der Umsetzung auf Länderebene weiterhin Druck auszuüben und sich für
einen „Entfristungspakt“ einzusetzen. Darüber hinaus sollte auch in der
Öffentlichkeit diskutiert werden, inwiefern andere Strukturen wie Departements
abseits von Modernisierungen der Hochschullehrer*innenlaufbahn an deutschen
Hochschulen für eine produktivere, kooperationsorientierte, nicht-prekäre und
auf auch qualitative Lehre fokussierte Arbeitsteilung sorgen können. [3]

Die steigende Anzahl an Studierenden darf nicht mit einer Verschlechterung der
Betreuungsrelationen und Lehrbedingungen zusammengehen, welche der Hochschulpakt
mit seinen befristeten Stellen mit sich bringt. Stattdessen sollte eine
Verbesserung von Lehre und Forschung anngestrebt werden. Diese müssen auch in
der Finanzierung zusammengedacht werden. Finanzierungssenkungen sind nicht
hinnehmbar.

Bildung und Wissenschaft müssen endlich auch die finanzielle Bedeutung im
Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten bekommen, die ihnen gesellschaftlich
als emanzipatorische Kraft zusteht.

Die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft ist eine zentrale Aufgabe des
Staates und darf nicht gekürzt, sondern muss konsequent mit dem Ansteigen der
Studierendenzahlen erhöht werden. Angelehnt an vorherige Beschlüssen [4] lehnt
Campusgrün daher die Schuldenbremse ab und fordert eine konsequent progressive
Besteuerung, vor allem von Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen.

Verweise:

[1] http://mittelbau.net/2019/05/13/stellungnahme-zu-den-pakten/
[3] https://www.studis-
online.de/HoPo/auseinandersetzung_um_den_hochschulpakt.php#fn2
[2]
https://www.hochschulverband.de/uploads/media/Resolution_Mut_zur_Reform_Weiteren-
--twicklung_des_Wissenschaftssystems_final.pdf

[4] „Für eine umfassende BAföG-Reform“ (2017)
http://www.campusgruen.de/themen/studienfinanzierung/10511312.html
„International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ (2018)
http://www.campusgruen.de/suchen/10636367.html?searchshow=austerit%E4t