Eil-A4: Gegen den EU-Aufrüstungsfonds

Die vermeintliche Friedenspolitik der etablierten Parteien ist keine.

Die CampusGrün-Hochschulgruppen beschließen, sich wo möglich durch Diskussionen
in Studierendenparlamenten bzw. -räten, durch Diskussionsveranstaltungen, durch
Demonstrationen und durch das Wirken für die Verankerung von Friedensforschung
in den Curricula gegen eine weitere Aufrüstung zu stellen. Insbesondere gilt
dies aktuell für die Gegner*innenschaft zum EU-„Verteidigungsfonds“.

Europa – ein Kriegsprojekt?

Der sogenannte „Verteidigungsfonds“ der EU wurde am 18.4.2019 im EU-Parlament
mit einer deutlichen, aber keinesfalls unangefochtenen Mehrheit von 328 zu 231
Stimmen durchgesetzt. Er soll ab 2021 greifen und Zuschüsse liefern, wenn sich
mehrere Staaten oder Konsortien zusammenschließen, um in einer bestimmten
Größenordnung Rüstungsgüter zu produzieren. Bis 2027 stehen so 13 Milliarden
Euro aus dem EU-Haushalt zusätzlich für Rüstung zur Verfügung.

Vorgeblich sollen durch dieses Anreizsystem weniger unnötige Waffen in der EU
produziert werden: In der EU existieren derzeit 178 verschiedene Waffensysteme.
Jedoch macht die „Argumentation“, dies durch mehr Rüstungsausgaben zu erreichen,
deutlich, dass hier nicht etwa jede Waffe als unnötig gilt, sondern nur
diejenigen, die im Einsatzfall nicht mit anderen interoperabel wären.

Rüstungsindustrie made in EU

Zwischen Deutschland und Frankreich wurde der EU-„Verteidigungsfonds“ bereits
2013 ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission schlug diesen offiziell Ende November
2016 vor, kurz nach der Wahl des ultranationalistischen Kapitaleigentümers
Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten – der Druck ausgeübt hatte, das
NATO-Ziel, 2% des BIP für Bewaffnung auszugeben, müsse eingehalten werden,
Europa könne sich zur Sicherung seiner Privilegien nicht bloß auf die USA
verlassen. Hierin ist also vielmehr als in dem Bemühen um internationalen
Frieden eine Begründung des EU-Rüstungsfonds zu sehen.

Die Weltlage gibt es jedoch nicht her, vermeintliche „europäische“ gegen
„amerikanische“ Interessen an jeweils inländischer Rüstungsproduktion
beziehungsweise „westliche“ Interessen an militärischer Abschreckung gegen die
Interessen der nicht-NATO-Länder auszuspielen.

Anachronismus der Kraftmeierei

Diese Abschreckungsideologie ist aus der Zeit gefallen. Ihre Logik lautet: Um
überhaupt verhandeln zu können, beispielsweise mit Russland, müsse man überhaupt
erst einmal glaubhaft machen, dass man eine Bereitschaft zum militärischen
Agieren hat. Breit getragene Anliegen und Initiativen wie zum Beispiel „Bildung
ohne Bundeswehr“ zeigen jedoch: Niemand hat tatsächlich Lust, in einem Panzer
gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Auch nicht in einer interoperablen EU-
Panzerdivision. Das Abschreckungsgebaren hat längst ausgedient.

Im Rahmen des Rüstungsfonds darf sogar in die Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen investiert werden. Die zynische
Logik dahinter lautet: Kriege werden von den Bevölkerungen nicht als tragbar
angesehen, wenn in ihnen eigene Soldaten sterben. Dagegen vermehrt auf
automatisierte Kriegsführung zu setzen, blendet die schutzlosen
Zivilbevölkerungen und ihre Menschenrechte schlicht aus.

Wege zum Frieden

Unter Frieden ist mehr als die Abwesenheit akuter militärischer Gewalt zu
verstehen: Frieden bedeutet als sozialer Frieden ebenso die Abwesenheit von
struktureller Gewalt.

Zur Umsetzung eines solche Friedens bedarf es dringend eines Fokus auf
international solidarischer Kooperation statt Kriegsführung. Hierfür wäre ein
EU-Friedensfonds für diplomatische Maßnahmen, Kulturaustausch und zur
Unterstützung von zivilem Technologietransfer sowie die Entwicklung einer
sozialen Grundsicherung ein Weg. In diesem Sinne kann und muss internationale
Zusammenarbeit auch nicht an den EU-Außengrenzen enden, wie Initiativen wie ICAN
durch den Kampf um einen internationalen Verbotsvertrag gegen Atomwaffen
aufzeigen.

Hauptsächlich jedoch müssen wir uns gegen die Ausbeutung von Menschen durch
Menschen stellen, die global für Ungleichheit sorgt, die die militärische
Verteidigung eigener Privilegien erst nötig macht.

[ https://www.deutschlandfunk.de/einigung-zu-eu-verteidigungsfonds-grosser-
fortschritt-oder.1773.de.html?dram:article_id=442323

https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-hohe-erwartungen-an-merkel-
drei.795.de.html?dram:article_id=272261

https://www.jungewelt.de/artikel/353825.waffenentwicklung-eu-parlament-bringt-
r%C3%BCstungsfonds-auf-den-weg.html?sstr=r%C3%BCstungsfonds

https://www.deutschlandfunk.de/plaene-fuer-einen-verteidigungsfonds-eu-will-
staerker-in.1783.de.html?dram:article_id=372765

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ulrike-herrmann-ueber-ruestung-deutschland-
muss-mehr-fuer.2950.de.html?dram:article_id=445285]